Rechte Straftaten in der Region: Entwicklungen im Jahr 2021
Region. In NRW sind die rechtsextrem motivierten Straftaten im letzten Jahr weiter zurückgegangen, wobei es landesweit auch einen stetigen Rückgang bei den Gewaltdelikten gab. Lagen diese 2019 noch bei 158, sanken sie 2020 auf 142 und 2021 auf 121 Gewalttaten. Darunter waren 104 Körperverletzungsdelikte, auch eine Brandstiftung wurde landesweit registriert. Im Großraum Aachen stiegen rechte Delikte entgegen dem Landestrend an, antisemitische und antiziganistische Taten sogar stark.
Deutlich wird der generelle Rückgang rechter Straftaten in NRW im Vergleich mehrerer Jahre: 2018 verzeichnete die Polizei insgesamt 3.767 politisch rechts motivierte Straftaten. Im Jahr 2019 wurden 3.661 rechte Straftaten registriert, 2020 verzeichneten die Behörden landesweit 3.383 Delikte. 2021 wurden 3.134 Straftaten im Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität (PMK) Rechts erfasst. Zurück gehen diese Erkenntnisse auf Antworten der Landesregierung auf Anfragen der Grünen-Landtagsfraktion.
Die Zahl der antisemitischen Straftaten in NRW ist dagegen stark gestiegen. Wurden 2020 noch 276 solcher Straftaten erfasst, waren es 2021 insgesamt 437. Der Großteil der antisemitischen Straftaten (368) wurde Rechtsextremist*innen zugeordnet. Bei den islamfeindlichen Straftaten wurde ein Rückgang von 186 (2020) auf 110 im vergangenen Jahr verzeichnet. Zurückgegangen sind laut Landesregierung auch flüchtlingsfeindliche Straftaten. In diesem Bereich haben sich die Delikte von 284 auf 130 mehr als halbiert. Verzeichnet werden in der Statistik allerdings nur Taten, die angezeigt oder durch die Behörden selbst festgestellt wurden.
Der Großraum Aachen
Nachdem im Großraum Aachen – also in den Kreisen Heinsberg und Düren sowie der Städteregion – die Zahlen rechter Straftaten in den letzten Jahren kontinuierlich von 273 (2015), 269 (2016), 233 (2017), 230 (2018), 246 (2019) auf 184 (2020) gesunken waren, stiegen diese vergangenes Jahr wieder auf 231 an. Das geht überwiegend auf Entwicklungen in den Kreisen Düren und Heinsberg sowie in der Stadt Aachen zurück, wo die Straftaten gegenüber dem Landestrend wieder mehr geworden sind.
Waren im Kreis Düren 2018 nur 36 rechte Straftaten registriert worden, verzeichneten die Behörden 2019 51 Delikte und 2020 46. Vergangenes Jahr wurden im Kreisgebiet 56 rechte Delikte registriert. In der Städteregion Aachen stieg die Zahl 2021 auf insgesamt 137 Straftaten an und erreichte somit wieder ungefähr das Niveau von 2018/2019, nachdem 2020 nur 109 rechte Delikte verzeichnet worden waren. Der Anstieg geht überwiegend auf die Stadt Aachen zurück (2020: 60; 2021: 72). Im Kreis Heinsberg sanken die Straftaten zuletzt zwar kontinuierlich von 69 (2017), 59 (2018), 55 (2019) auf 30 (2020), stiegen 2021 jedoch wieder auf 38 an.
Besonders auffällig erscheint weiterhin die Stadt Aachen angesichts der dort registrierten rechten Straftaten, wobei anzumerken ist, dass Aachen die meisten Einwohner*innen hat und zugleich ein Ort von Versammlungen mit überregionalem Zulauf ist. Andererseits stechen die Kleinstädte Erkelenz, Hückelhoven, Eschweiler und Stolberg hervor durch übermäßig hoch erscheinende Fallzahlen, wobei hier angesichts der Einwohner*innenzahlen auch die rechten Straftaten überproportional anstiegen. Negativ-Spitzenreiter ist Aldenhoven: Mit zehn rechten Straftaten ist dort nach einer langjährigen Ruhephase fast wieder das hohe Niveau von 2013 erreicht. Auffallend sanken rechte Straftaten 2021 nur in Niederzier.
Gewalttaten und Hasskriminalität
In allen Kommunen in der Region handelt es sich bei den rechten Taten überwiegend um Propagandadelikte, Volksverhetzung, Beleidigung oder Sachbeschädigung. In der gesamten Region wurden 2021 aber auch drei Gewalttaten registriert, was gegenüber 2020 ein klarer Rückgang ist. In Aachen richtete sich eine dieser Gewalttaten gegen Polizist*innen, hatte zugleich aber auch eine rassistische bzw. fremdenfeindliche Komponente. In Hückelhoven und Merzenich hatten Körperverletzungen einen rassistischen, fremden- bzw. asylfeindlichen Hintergrund.
Die Bündnis-Grünen befragten die Landesregierung auch nach der Häufigkeit antisemitischer, islamfeindlicher, antiziganistischer und flüchtlingsfeindlicher Straftaten. In Einzelfällen können diese auch anderen als dem rechten Spektrum zugeordnet werden. Landesweit und regional gibt es dabei Schwankungen, einzelne Phänomene werden zudem schon unterschiedlich lange gesondert in der Kriminalitätsstatistik aufgeführt oder erfasst.
Im Großraum Aachen registrierten die Behörden 2021 dreizehn flüchtlingsfeindliche Straftaten, zwei davon werden nicht dem rechten Spektrum zugeordnet. Zugetragen haben sich die elf flüchtlingsfeindlichen Delikte aus dem rechtsextremen Spektrum in Eschweiler, Stolberg, Aachen und Würselen (je 2) sowie Heinsberg, Kreuzau und Aldenhoven (je 1). Antisemitische Straftaten stiegen in der Region besonders auffällig an, gegenüber 2020 (5) wurden 2021 insgesamt 20 solcher Taten registriert. Zugetragen haben sich diese in Aachen (5), Aldenhoven, Eschweiler, Geilenkirchen, Erkelenz und Herzogenrath (je 2) sowie in Wegberg, Düren, Kreuzau, Stolberg und Übach-Palenberg (je 1).
Von den landesweit 25 erfassten antiziganistischen Straftaten ereignete sich vier in der Region (je eine in Eschweiler, Herzogenrath, Aachen und Stolberg). 2020 waren regional gar keine solchen Taten registriert worden. Islamfeindliche Straftaten wurden im Raum Aachen insgesamt 13 registriert, wobei zwei nicht dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet werden. Von den Straftaten gegen Muslime oder Moscheen trugen sich in der regionalen PMK Rechts fünf in Aachen und jeweils eine in Stolberg, Baesweiler, Heinsberg, Übach-Palenberg, Wassenberg und Linnich zu.
Unpolitische Allgemeinkriminalität
Die Landesregierung antwortete den Bündnis-Grünen auch auf die Frage nach der Allgemeinkriminalität unter Rechtsextremen, womit nicht politisch motivierte Straftaten wie Raub oder ähnliche Delikte gemeint sind. Dazu merkten die Behörden an, 2021 seien in NRW nach bisheriger Zählung „1.685 Straftaten der Allgemeinkriminalität von [...] Rechtsextremen begangen“ worden. Regional aufgeschlüsselt wurden diese Angaben nicht. (Text und Tabellen: Michael Klarmann)