Aktuelles

Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg, lautet eine Aussage der wahren Friedensbewegung. Bei einer Kundgebung in Düren war die AfD bemüht darum, eine „Friedenspartei“ sein zu wollen. Dennoch blieb sie vergangenen Samstag eher unsichtbar. Die Versammlung dürfte für die „Bewegungspartei“ dennoch ein interessantes Projekt sein – und dem Eingangszitat keineswegs entsprechen.

In Geilenkirchen wurden der jüdische Friedhof und Stolpersteine geschändet. Gedenksteine und eine „Bank gegen Ausgrenzung“ wurden beschädigt und zerstört. Wir haben genauer hingeschaut.

Der „Friedensforscher“ und auch als Verschwörungstheoretiker oder -ideologe bezeichnete Daniele Ganser tourt durch die Schweiz, Österreich und Deutschland. Ende März soll er auch in Aachen auftreten. Wer ist dieser Historiker und „Wissenschaftspopulist“ (Markus Linden)? Unsere Materialsammlung.

Nach Bekanntgabe der designierten Preisträger*innen des Karlspreises 2023 reichte die hybride Kriegsführung respektive der direkte und indirekte Propagandakrieg Russlands bis nach Aachen. Die russische Propaganda über die „Befreiung“ der Ukraine von „Nazis“ schwang dabei oft unterschwellig mit.

Angesichts von Verschwörungserzählungen gibt es in der Szene rechts der Unionsparteien ein anschwellendes Wirrwarr und ein für politische Debatten destruktives Verfälschen von (Fach-)Begriffen. Nach rund zweieinhalb Jahren Pandemie haben sich in diesem Sinne ungewöhnliche Querfronten gebildet. Unser Jahresrückblick 2022 widmet sich dem Geschehen im Großraum Aachen, Düren und Heinsberg.

Im Stadtrat von Stolberg gründeten AfD-Abtrünnigen kurz nach den Kommunalwahlen 2020 die Fraktion „Dein Stolberg“. Nun hängt der Haussegen schief. Im Raum stehen Vorwürfe wie Betrug bzw. Sozialbetrug. Manches erinnert an Klüngel und ein diffuses Politikverständnis. Wir haben uns bemüht, etwas Licht ins Dunkel zu bringen.

In Thüringen ist der Prozess gegen die „Turonen“ zum zweiten Mal gestartet. Vorgeworfen wird den Neonazis und deren Mitstreiter*innen u.a. bandenmäßiger Drogenhandel. Da ein schon wegen Drogendelikten verurteilter Mann aus Aachen mit angeklagt ist, haben wir den Prozess regional eingeordnet. Der Neonazi soll im Grenzland Drogen für das Netzwerk besorgt haben.

Seit einigen Wochen tourt eine impffeindliche „Wanderausstellung“ durch Fußgängerzonen in nordrhein-westfälischen Städten. Die Aktion stammt aus einem Spektrum, das zwischen Verschwörungsmythen, „Querdenken“, Esoterik und erwecktem Christentum bzw. Spiritualismus anzusiedeln ist. Es gibt Bezüge in die Region Aachen.

Die „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) war eine der am längsten aktiven „Kameradschaften“ in der neonazistischen Szene Nordrhein-Westfalens. Im August 2012 wurde sie verboten. Dem Verbot folgten nach einer gewissen Schonfrist neue Strukturen unter dem Dach einer Partei. Ein Rückblick – zehn Jahre danach.

Der wieder hergerichtete jüdische Friedhof in Geilenkirchen im Herbst 2021. (Foto: Klarmann)

Das Amtsgericht Geilenkirchen hat am Donnerstagnachmittag zwei Neonazis wegen der Schändung des jüdischen Friedhofes in Geilenkirchen zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt. Überschattet war der Prozess von vielen Verzögerungen. Zugetragen hatte sich die Schändung am frühen Morgen des 30. Dezember 2019.

Im Raum Aachen sind Funktionäre, Mitglieder und Anhänger*innen der AfD schon länger Teil der Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen und gegen das Impfen. Anders als die „Querdenken“-Partei „dieBasis“, die oft durch Logos oder ihre Farben zu erkennen ist, bleibt die AfD überwiegend unsichtbar. Wir haben etwaige Dunkelfelder einmal aufgehellt.

Angesichts neuer Corona-Schutzmaßnahmen und der Debatte um eine Impfpflicht haben sich seit Dezember 2021 illegale „Spaziergänge“ und angemeldete Demonstrationen durch Impfgegner*innen im Großraum Aachen intensiviert. Zugenommen hat in den letzten Wochen dabei auch eine Relativierung des Nationalsozialismus und des Holocaust. Eine Schilder-Aktion bei einer Großdemonstration in Aachen fiel dabei besonders ins Auge.

Termine

· Verschiedene Orte

Die kommenden Internationalen Wochen gegen Rassismus (IWgR) finden im Frühjahr 2023 statt. Wie in den vergangenen Jahren beteiligen wir uns in Aachen an verschiedenen Veranstaltungen anlässlich der IWgR.

· VHS Aachen

Ob zum Thema Angriffskrieg gegen die Ukraine oder zur Corona-Pandemie – nicht nur im Internet zirkulieren Verschwörungstheorien. Der Politikwissenschaftler Professor Dr. Markus Linden von der Universität Trier beleuchtet in seinem Vortrag Hintergründe.

· VHS Aachen

Die Jenischen, im Volksmund Landfahrer*innen, Wagenleute oder weiße Zigeuner*innen genannt, sind seit Jahrhunderten ein für Viele unbekannter Teil der Gesellschaft und des täglichen Lebens. Vortrag von Renaldo Schwarzenberger und Robin Graf, Zentralrat der Jenischen in Deutschland.

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Demokratie leben!

Demokratie, Freiheit und Rechtstaatlichkeit – auf diesen Werten beruht ein gutes und solidarisches Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft, Kultur und Überzeugung.

Sie werden jedoch immer wieder angegriffen. Menschen- und Demokratiefeindlichkeit hat viele Gesichter: Sie reicht von Rechtsextremismus über Antisemitismus, Homosexuellen- und Transfeindlichkeit, islamistischen Extremismus, Islam- und Muslimfeindlichkeit sowie Antiziganismus bis zu linkem Extremismus.

Mit dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ unterstützt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend das zivilgesellschaftliche Engagement für Demokratie und gegen jede Form von Extremismus.

Gefördert werden hierzu Projekte in ganz Deutschland, die sich für ein vielfältiges, respektvolles und gewaltfreies Miteinander einsetzen.

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