Region Aachen. Obschon die „Alternative für Deutschland“ (AfD) in den letzten Jahren ihre regionalen Strukturen erheblich ausbauen konnte und in Teilen des Großraums Aachen durch geschickten virtuellen und umfangreichen Plakatwahlkampf auffiel, hat die Partei bei der Bundestagswahl Stimmen eingebüßt. Als neuer Player mit Bezügen zum verschwörungsideologischen Spektrum trat erstmals die Partei „dieBasis“ zur Wahl an. Die Fünf-Prozent-Hürde knackte die aus der „Querdenken“-Bewegung entstandene Splitterpartei trotz eines relativ professionell wirkenden Wahlkampfs nicht.

Zwar werden die „Querdenker*innen“ teilweise von den Verfassungsschutzämtern beobachtet und Forderungen oder Inhalte von „dieBasis“ klingen zuweilen dubios. Gleichwohl fiel im Wahlkampf auf, dass die erst wenige Monate alte Partei außerordentlich professionell im Internet, mit ihren Plakaten und an Infoständen auftrat. Flyer, Plakate und Internetseiten sowie Profile in den sozialen Medien folgten optisch einer einheitlichen Aufmachung. Außenstehende wunderten sich über die Professionalität, insbesondere weil die Partei inhaltlich zuweilen eher an eine anthroposophische und esoterische Urversion der Grünen oder an schrullige, linksalternative Althippies erinnert.

Zwischen Dilettant*innen und Professionellen

Tatsächlich engagieren sich in der „dieBasis“ regional auch Menschen, die in alternativ-medizinischen und esoterischen Berufen, eigenen Praxen oder solchen Unternehmen tätig sind. Andererseits sind in der „Querdenken“-Partei auch Menschen aus der bürgerlichen Mitte aktiv, die teils in renommierten Unternehmen und zuweilen führenden Positionen arbeiten. Mögen manche der Aktivist*innen und ihre politischen Vorstellungen verschroben oder radikal wirken, so sind andere bewandert darin, professionell zu werben und zu kommunizieren.

 

Nötige Finanzmittel sind entweder vorhanden oder aber Mitglieder können dank eigener Selbstständigkeit oder Unternehmen solide auch mit kleinem Budget haushalten. In Heinsberg engagieren sich Menschen in der Partei, die zuvor teils führend in der „Die Linke“ und im „Bündnis gegen Rechtsextremismus“ aktiv waren. In der Städteregion fielen hingegen ehemalige AfD-Funktionäre und -Mitglieder an Infoständen auf. Jene Heterogenität, in der auch politisch Suchende Platz finden, die sich in den letzten Jahren immer wieder unterschiedlichen rechten oder linken Gruppen und Parteien in Aachen anschlossen, dürfte politisch gesehen noch zu Spannungen in der Splitterpartei führen. Einen relativ professionellen Bundestagswahlkampf erlaubte die Vielfalt an Aktivist*innen gleichwohl.

Wider die Corona-Schutzmaßnahmen und das Impfen

Als parteipolitischer Arm der „Querdenken“-Bewegung war eines der Hauptthemen im Wahlkampf der „dieBasis“ ein Agieren gegen die Corona-Schutzmaßnahmen sowie Kritik am Impfen respektive an der „Impf-Pflicht“ oder einer „Impf-Apartheid“. Neben Folklore aus dem Bereich der Selbstfindungs- und Achtsamkeitskursen setzte sich die Partei zudem dafür ein, dass die Menschen bei politischen Entscheidungen im Sinne der Basisdemokratie unmittelbar und weitreichend einbezogen werden müssten.

Mitglieder störten mittels Plakaten oder Zwischenrufen den Wahlkampf des CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet und der Bundeskanzlerin Angela Merkel in Burtscheid sowie der Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock auf dem Katschhof. Gegen Baerbock demonstrierte dort die ehemalige stellvertretende Vorsitzende des Kreisverbandes Aachen mit einem aus dem Kreis Düren angereisten, rechtsextremen und fremdenfeindlichen „Reichsbürger“. Ein Hinweis auf diese mangelnde Distanz von „dieBasis“ zu Verfassungsfeinden wurde als „Denunziation“ eingestuft.

Einen aggressiven Wahlkampf gegen die Corona-Maßnahmen und die Debatte ums Impfen führte die AfD. Insbesondere der Verband in der Städteregion publizierte mehrere Stellungnahmen im Internet, die teils Verschwörungsmythen, Andeutungen oder Fake-News aus den Filterblasen der Verschwörungsideologen transportierten. Sowohl der Aachener AfD-Direktkandidat Roger Lebien als auch jener im Altkreis Aachen, der in der AfD ungewöhnlich schnell zum Multifunktionär aufgestiegene Michael Winterich, nahmen in Aachen an Protesten von „Querdenker*innen“ teil. Winterich sorgte für Irritationen, weil er sehr unterschiedliche Angaben zu seinem äußerst vielfältigen Berufsleben machte und abstritt, dass er auf einer unter nicht korrekten Angaben abgehaltenen Parteiversammlungen im Eschweiler Rathaus zum Kandidaten gewählt wurde.

Der Aachener Lebien agierte hingegen bei einer Podiumsdiskussion der Lokalzeitungen geschickt mit seiner Kritik an den Maßnahmen. Der AfD-Mann war sogar so keck, dass er nach den Vorstellungen zur Familienpolitik seiner Partei befragt zuerst ausschweifend über die seiner Meinung nach familienfeindlichen Corona-Maßnahmen schimpfte. Lebien wirkte am Ende der Veranstaltung wie die politische Stimme der „Querdenker“, wohingegen der „dieBasis“-Kandidat in Aachen, der Notarzt Stephan Korupp, bei dem Thema eher blass blieb.

Angst und Panikmache als politisches Geschäft

Ende August warf AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel der Bundesregierung auf einer Pressekonferenz vor, diese setze politisch auf „Angstmache und Panikmache“. Ein Video von diesem Statement veröffentlichte Weidel bei Facebook und überschrieb es mit den Worten: „Angst und Panikmache gehören zum politischen Geschäft dieser Regierung!“ Tatsächlich glichen die Aussagen eher einer Analyse des AfD-Wahlkampfs und im Besonderen einer Bewertung der in der Region aufgehängten Plakate.

 

Auf diesen deutete die AfD ein Land an, dessen Grenzen nicht sicher seien und in dem sich die Menschen – wegen der Zuwanderung – nachts und in Supermärkten unsicher fühlten. Man müsse nicht die Welt retten, sondern Deutschland, wurde plakatiert. Es drohe ein „Öko-Sozialismus“, hieß es auf Plakaten zwischen Monschau, Aachen, Düren und Heinsberg. Während die Parteiverbände in der Städteregion und den benachbarten Kreisen dabei zahlreiche Plakate aufhängten, Infostände abhielten, Flyer verteilten und die sozialen Medien regelmäßig bespielten, agierte die AfD in Aachen seltsam verhalten.

Bekannt geworden ist nur ein Infostand in Aachen-Stadt. Plakatiert wurde zuerst kaum und erst kurz vor der Wahl umfassender. Lebien veröffentlichte zwar ein Kandidaten-Video, das allerdings nur wenig Verbreitung in den sozialen Medien fand. Sein Stadtverband wirkte kaum bis wenig aktionsfähig. Während Parteiverbände und Parteivertreter*innen aus Düren und der Städteregion dazu aufriefen oder später behaupteten, als „Wahlbeobachter“ die Auszählungen der Stimmen in den Wahllokalen begleitet zu haben, damit niemand der AfD Stimmen „stehlen“ oder anderweitig „Wahlbetrug“ begehen könne, gibt es über „Wahlbeobachtungen“ in Aachen keine Hinweise.

Keine großen Erfolge bei der Abstimmung

Gegenüber der Bundestagswahl 2017 holte die AfD im Bund bei den Zweitstimmen laut vorläufigem amtlichen Endergebnis 10,3 Prozent (-2,3%). In Nordrhein-Westfalen verbuchte die Partei 7,3 Prozent (-2,2%). Ähnliches Verluste musste die AfD auch in der Region, außer in Heinsberg und Düren, hinnehmen. Aachen selbst ist dabei weiterhin eine der Kommunen, in der die AfD bei Wahlen schlecht abschneidet. Lebien holte als Direktkandidat 3,83 Prozent, die AfD bei den Zweitstimmen 3,9 Prozent. Gegenüber 2017 verlor sie 2,02% bei den Zweitstimmen. Überdurchschnittlich erfolgreich war die Partei mit rund 8 bis 9 Prozent auf der Achse zwischen Driescher Hof, Rothe Erde und dem Stadtteil Haaren. In einigen der Wahlbezirke wohnen viele Spätaussiedler oder Migranten*innen aus Staaten Osteuropas, die die AfD Aachen schon länger zu ihrer Anhängerschaft zählen kann.

Im Wahlkreis 88 Aachen II (Altkreis) holte Winterich als Direktkandidat 7,48 Prozent und die AfD bei den Zweitstimmen 7,34 Prozent (-1,73%). Überdurchschnittlich punkten konnte die Partei in Alsdorf (9,9%) und Eschweiler (8,8%). Im Kreis Düren holte Wolfgang Kochs 8,52 Prozent als Direktkandidat, bei den Zweitstimmen erzielte die AfD 8,66 Prozent (-0,95%). In Aldenhoven (10,35%), Düren (10,04%) und Niederzier (10,07%) schnitt die Partei am besten ab. Im Kreis Heinsberg wählten 7,63 Prozent den AfD-Direktkandidaten Hermann Navel, bei den Zweitstimmen wurden 7,89 Prozent (-0,85%) erzielt. In Hückelhoven (9,96%) und Übach-Palenberg (9,61%) punktete die AfD besonders. Laut Lokalzeitung war die Wahlbeteiligung in beiden Kommunen niedrig.

Aus dem rechten politischen Spektrum trat ebenso die NPD zur Bundestagswahl an. Im Bund kam die Partei auf 0,8 Prozent, im Land NRW jedoch nur auf 0,1 Prozent. Festzuhalten ist regional gesehen, dass die NPD in einigen Kommunen im Großraum Aachen über ihrem NRW-Durchschnitt lag. In Inden verzeichnete die Partei 0,19, in Baesweiler 0,16 und in Hückelhoven 0,28 Prozent. Auffällig ist weiterhin, dass Parteien rechts der Union in Hückelhoven seit langem besonders gute Ergebnisse erzielen. Die NPD konnte am 26. September in der Kleinstadt, wie schon bei den letzten Kommunalwahlen wohl eines ihrer NRW-weit besten Ergebnisse erzielen.

In Niederzier holte die NPD diesmal 0,13 Prozent (11 Stimmen) und die Lokalzeitung befand, dass dort „überraschend“ die AfD besonders gut abschnitt mit 10,07 Prozent (881 Stimmen). Gegenüber der Europawahl 2019 dürfte dabei aber eher eine Wählerwanderung stattgefunden haben. Damals erzielte die NPD in Niederzier 0,43 Prozent (29 Stimmen) und die AfD kam auf 10,92 Prozent (737 Stimmen), andere rechte Splitterparteien kamen insgesamt auf 31 Stimmen. Rechtsaußenparteien konnten in der Gemeinde also auch zuvor schon punkten.

Im Altkreis Aachen trat für „dieBasis“ der Herzogenrather Unternehmer Axel Susen als Direktkandidat an. In seinem Porträt in der Lokalzeitung wurde er zitiert mit den Worten: „Wir müssen klar über die Fünf-Prozent-Hürde kommen.“ Dieser Wunschtraum scheiterte bundesweit (1,4%), regional lag die „Querdenken“-Partei im Schnitt bei rund einem Prozent. Auffällig war, dass sie in Heimbach 1,55 und in Roetgen 2,13 Prozent verbuchte. Das könnte daran liegen, dass in beiden Kommunen mehrere Verschwörungsgläubige leben und in Roetgen zudem eine kleine Zelle von „Reichsbürger*innen“ bzw. Qanon-Anhänger*innen aktiv ist.

Mit Spannung erwartet worden war das Ergebnis von „dieBasis“ demgegenüber in Eschweiler, denn dort existiert die populistische lokale Wählerinitiative „BASIS – Bürger für Eschweiler“. Obschon sich manche Vertreter*innen der Initiative inhaltlich der „dieBasis“ annähern, sind die lokale Wählergruppe und die Partei nicht identisch. „BASIS – Bürger für Eschweiler“ wurden bei der letzten Kommunalwahl 1.679 Mal gewählt, die AfD wählten 967 Eschweiler*innen (Summe: 2.646). Bei der Bundestagswahl nun wählten 2.583 Menschen in Eschweiler die AfD, die „Querdenken“-Partei „dieBasis“ bekam 273 Stimmen (Summe: 2.856). Der Verdacht liegt daher nahe, dass die Wähler*innen der „BASIS – Bürger für Eschweiler“ aus dem Jahre 2020 bei der jetzigen Bundestagswahl möglicherweise ihr Kreuz bei der AfD gemacht haben.

Ne­ben­kriegs­schau­platz: Mohr tut seine Schuldigkeit

Aachens AfD-Chef Markus Mohr fiel nicht sonderlich im Wahlkampf auf und machte sich auch rar im Stadtrat, dem er als gewähltes Mitglied angehört. Gleichwohl gab es parteiintern einen erheblichen Disput zwischen dem früheren „Flügel“-Lager und einem sich moderat gebenden Parteiflügel, der von Nordrhein-Westfalen aus selbst die Bundesparteispitze in Berlin zu spalten drohte. Ausschlaggebend war dabei Mohrs Handeln.

 

Ursuppe der Verwerfungen ist ein seit langem im NRW-Landesverband tobender, äußerst heftiger Streit zwischen dem sich moderat gebenden Lager und den Anhänger*innen des rechtsextremen, nun formal aufgelösten „Flügels“. Spätestens seit dem Parteitag in Kalkar im Oktober 2019, als die „Moderaten“ die Macht übernahmen, zürnt die Gegenseite ganz besonders auf Rache. Dass Mohr im beginnenden Bundestagswahlkampf maßgeblich dazu beitrug, den Landesvize Matthias Helferich aus Dortmund in Verruf zu bringen, dürfte in dieses auf Außenstehende irritierend wirkende Bild passen.

Bemerkenswert war vor allem der Umstand, dass Mohr und Helferich sich vor Jahren politisch weitaus näher standen, als es heute noch den Anschein hat. Beide waren eher Parteisoldaten am äußerst rechten AfD-Rand. Während Mohr diesem immer noch zuzurechnen ist, wandte sich Helferich zumindest strategisch dem Lager des in Kalkar neu gewählten Landesvorsitzenden Rüdiger Lucassen zu. Politisch stehen beide zwar auch stramm rechts, sie wollen aber weniger radikal, völkisch und rechtsextrem agieren als etwa der Parteiflügel um Björn Höcke.

Ein Verrater kämpft gegen den Verräter

Helferichs Quasi-Sturz begann am 11. Juli. Der WDR berichtete über Chats, die einige Jahre zurückliegen. Der Dortmunder schrieb demnach vor Jahren unter einem Foto von sich, er sei „das freundliche Gesicht des NS“ (Nationalsozialismus). An anderer Stelle schrieb der Jurist, dass er „den demokratischen Freisler“ geben wolle. Roland Freisler war ein erbarmungsloser Nazi-Richter, er sprach auch das Todesurteil gegen die Widerstandskämpfer*innen Hans und Sophie Scholl.

In der AfD kam große Unruhe und erneut sehr heftiger Streit auf wegen der durchgestochenen Chat-Inhalte. Am 25. Juli machte der WDR dann öffentlich, dass Markus Mohr Helferichs Chat-Partner gewesen war. Der Aachener hatte in einer Erklärung Vertreter*innen des Parteivorstands darüber informiert. Schon damals war zugleich klar, dass Mohr nicht zum Antifaschisten geworden war.

Helferich, ins Lager der „Moderaten“ gewechselter Shootingstar, sprach kurz darauf in einer Videobotschaft davon, Mohr habe einen „Medien- und Rufmordskandal“ angestoßen. Der Aachener sei Teil einer „parteiinternen Rufmordkampagne“, es sei zuvor dabei um Bundestagskandidaturen gegangen. Mohr selbst hatte es nicht auf die Landesliste geschafft. Der Dortmunder teilte überdies mit, seine Aussagen im privaten Chat seien nur als „Persiflage“ gedacht gewesen. Er habe Aussagen politischer Gegner*innen über sich geschmacklos überzeichnet.

Dem Shootingstar und „Moderaten“ den Garaus machen

Im Aachener Stadtrat bilden Mohr und der bis Mai 2015 noch als stellvertretender Vorsitzender der rechtsradikalen Splitterpartei „Pro NRW“ fungierende Wolfgang Palm seit Anfang 2016 eine Ratsgruppe. Wegen dieser Kooperation und einer vorherigen Auflösung der AfD-Ratsgruppe hatte die AfD-NRW Mohr mit Beschluss vom ersten Juni-Wochenende 2016 selbst aus der Partei ausgeschlossen. Damals hieß der Chef des NRW-Landesverbandes noch Markus Pretzell.

Mohr ging rechtlich gegen den Parteiausschluss vor. Das Bundesschiedsgericht der AfD kippte diesen Anfang 2017 wieder. Seit September 2018 ist Mohr Vorsitzender des Stadtverbandes Aachen. Er wurde immer schon dem Höcke-„Flügel“ zugerechnet, der vom Verfassungsschutz beobachtet und als rechtsextrem eingestuft wurde. Behörden sprechen dabei von der „Neuen Rechte“, eine intellektuelle Variante des Rechtsextremismus.

Helferich hat in seiner damaligen Videobotschaft auch mitgeteilt, dass zwar Markus Mohr ihn im Zuge eines Machtkampfs angegriffen habe. Schon im Mai 2021 habe jedoch dessen Bruder Sascha ihn mit den Chat-Inhalten „erpressen und nötigen“ wollen. Der Dortmunder kündigte an, diesen „Erpressungsversuch“ der Staatsanwaltschaft „zuleiten“ zu wollen. Meint: Er kündigt eine Strafanzeige an gegen Sascha Mohr, der seit den Kommunalwahlen 2020 Mitglied im Städteregionstag ist und dort als stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender fungiert.

Unruhe bis in den Bundesvorstand

Zweimal musste sich der AfD-Bundesvorstand mit Helferich und Mohrs Vorwürfen beschäftigen und darüber entscheiden, ob der Dortmunder ausgeschlossen werden solle. Die Abstimmungen darüber wurden letztlich zu einem Debakel für AfD-Bundeschef Jörg Meuthen, besonders bei einer Abstimmung im Bundesvorstand am 9. August. Obschon Meuthen den nordrhein-westfälischen Landesvize aus der Partei ausschließen lassen wollte, stimmten acht Vorstandsmitglieder dagegen. Auch sein Co-Vorsitzender Tino Chrupalla sowie Alice Weidel, Fraktionschefin im Bundestag, zeigten Meuthen die rote Karte.

Durchsetzen konnte Meuthen nur eine zweijährige Ämtersperre gegen Helferich, über die ein Schiedsgericht aber noch entscheiden muss. Mohrs Wirken hingegen war diesbezüglich zwar nicht so erfolgreich wie angedacht. Gleichwohl revanchierten sich ehemalige „Flügel“-Anhänger*innen bei Helferich, Lucassen und Meuthen. Parteikreisen zufolge wollen gleichwohl die „Moderaten“ nun gegen die Mohr-Brüder vorgehen. (mik)