Rechte Straftaten in der Region: Entwicklungen im Jahr 2018
Region. In NRW sind die rechtsextrem motivierten Straftaten im Jahr 2018 gegenüber 2017 nahezu gleich hoch geblieben, wobei es landesweit mehr Gewalttaten als im Vorjahr gegeben hat. Diese Entwicklung ist auch im Großraum Aachen ähnlich feststellbar. Zurück gehen diese Erkenntnisse auf Antworten der Landesregierung auf Anfragen der Grünen-Landtagsfraktion. Die Partei stellt dazu in einer Pressemitteilung fest: „Wie immer ist der Anteil der Körperverletzungsdelikte unter den Gewaltdelikten mit 190 Fällen sehr hoch und im Vergleich zu den 172 Fällen aus 2017 um zirka 10,5 Prozent angestiegen.“
2018 verzeichnete die Polizei in ganz NRW insgesamt 3.767 politisch rechts motivierte Straftaten, darunter 217 Gewaltdelikte (die beiden in NRW ansässigen Opferberatungsstellen haben darauf hingewiesen, dass sie im vergangenen Jahr 232 rechte Gewalttaten festgestellt haben). Im Jahr 2017 waren es 3.764 rechte Straftaten gewesen, davon 206 Gewaltdelikte. In den Jahren 2015 und 2016 hatten die Behörden noch weitaus mehr rechte Straftaten sowie Gewaltdelikte registriert, seinerzeit wurde das u.a. auf den starken Zuzug von Geflüchteten und einer parallel dazu verlaufenden Radikalisierung sowie eines aggressiveren Auftretens der rechten Szene(n) zurückgeführt. Verzeichnet werden in solchen Statistik allerdings nur Taten, die angezeigt oder durch die Behörden selbst festgestellt wurden.
Im Großraum Aachen sank die Zahl rechter Straftaten in den letzten Jahren kontinuierlich von 273 (2015) und 269 (2016) auf 233 (2017) und unterdessen 230 (2018). Dieser sehr leichte Rückgang gegenüber der Zahlen von 2017 geht jedoch nur auf einen solchen im Kreis Heinsberg zurück. Im Kreis Düren wurden 2018 (wie 2017) 36 rechte Straftaten registriert, in der Städteregion stieg die Zahl gegenüber 2017 (128) an (2018: 135). Im Kreis Heinsberg sanken die Straftaten entgegen dem Landestrend von 69 (2017) auf 59 ab (2018). Verantwortlich dafür war offenbar dass Ende einer Serie von Sprühaktionen, Propagandadelikten und Sachbeschädigungen in Hückelhoven, demgegenüber stiegen ähnlich gelagerte rechte Straftaten in Geilenkirchen wieder sehr stark an.
Auch in den anderen Kommunen in der Region handelt es sich überwiegend bei den rechten Taten um Propagandadelikte, Volksverhetzung oder Sachbeschädigung. In der gesamten Region wurden im vergangenen Jahr jedoch auch zehn Gewalttaten bzw. Körperverletzungsdelikte registriert (Aachen: 7; Stolberg, Niederzier, Übach-Palenberg: je 1). Die Gewaltdelikte richteten sich sowohl gegen Migranten bzw. Geflüchtete oder deren Wohnheime (6), aber ebenso gegen politische Gegner (2) und die Polizei (2). Bei diesen Gewalttaten gab es im Großraum Aachen entgegen dem Landestrend einen Rückgang gegenüber 2017.
Wie in den Vorjahren schwanken die Straftaten in den einzelnen Städten und Gemeinden weiter, wobei das Phänomen angesichts der Größe und Einwohnerzahl mancher Kommunen bewertet werden muss. Die rechten Straftaten in Aachen-Stadt erscheinen seit Jahren hoch. Aachen hat rund 250.000 Einwohner, die 84 (2018) bzw. 73 (2017) rechten Straftaten sind in Relation zu den Einwohnern letztlich jedoch als geringer anzusehen als etwa die 17 Taten in Geilenkirchen mit nur knapp 30.000 Einwohnern. In der Kleinstadt ist die Zahl zwar von 4 (2017) auf 17 (2018) sprunghaft angestiegen, dessen ungeachtet war die Zahl rechter Straftaten in Geilenkirchen in den Vorjahren immer schon ungewöhnlich hoch (siehe Tabellen).
Angestiegen sind die rechten Straftaten 2018 gegenüber 2017 u.a. in Aachen-Stadt, Alsdorf, Herzogenrath, Hürtgenwald, Jülich, Nörvenich, Gangelt und eben Geilenkirchen. Stark gesunken sind sie in Hückelhoven und Eschweiler, ansonsten gingen die rechten Taten zurück in Baesweiler, Düren, Kreuzau, Erkelenz, Heinsberg, Selfkant, Wassenberg und Wegberg. Antisemitische Straftaten wurden 2018 in Aachen, Alsdorf, Eschweiler, Nörvenich, Simmerath und Übach-Palenberg registriert. Islamfeindliche Taten wurden in Aachen, Eschweiler, Geilenkirchen und Herzogenrath festgestellt. Flüchtlingsfeindliche Straftaten wurden 2018 in Aachen, Düren, Geilenkirchen, Jülich und Wassenberg registriert.
Die Bündnis-Grünen haben die Landesregierung zudem nach den allgemeinkriminellen, nicht politisch motivierten Straftaten gefragt, die Personen aus dem rechten Spektrum 2018 in NRW verübt haben. Laut Landesregierung wurden dabei 1972 allgemeinkriminelle Straftaten registriert. Diese wurden demnach 694 Tatverdächtigen zugeordnet, die bereits zuvor wegen politisch rechts motivierter Delikte aufgefallen waren. Nach Kommunen aufgeschlüsselt wurden diese Delikte in der Antwort der Landesregierung nicht. (Text und Tabellen: Michael Klarmann)
