Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus in der Migrations-Gesellschaft Aachens

Region Aachen. Unser Autor hat in den letzten Jahren immer auch zum Thema Nationalismus in der Einwanderungsgesellschaft recherchiert, Demonstrationen beobachtet, Veranstaltungen besucht, Dossiers erstellt, Material ausgewertet und zahlreiche Gespräche geführt, die sich den Konflikten in den lokalen Communities widmeten. Wir veröffentlichen seine journalistische Bestandsaufnahme als Stimmungsbild und Diskussionsbeitrag.

Eine Bestandsaufnahme von Michael Klarmann

Die Auseinandersetzung mit Extremismus in Deutschland konzentriert sich in erster Linie auf die klassischen Formen. Der deutschnationale Rechtsextremismus bildet dabei nach wie vor die stärkste Form des Extremismus im deutschsprachigen Raum. Die Bedeutung demokratiefeindlicher Einstellungen unter Menschen mit Migrationshintergrund nimmt jedoch zu. Seit geraumer Zeit schon weisen Schulen, Dienststellen oder Einrichtungen, die mit Migranten aus den verschiedenen Communities arbeiten darauf hin, dass Feindbilder oder Stereotype aus anderen Ländern, Ethnien, Glaubensgruppen (Religionen) in die gesellschaftlichen Prozesse in Deutschland einwirken (können). Bürgerkriege, bewaffnete Konflikte oder Kriege zwischen Staaten wirken sich auch auf die Communities vor Ort aus. Angesichts der Veränderungen in der Welt können selbst in zuvor homogen wirkenden Staaten plötzlich Menschen (wieder) zu Feinden werden. In den 1980er Jahren feierten Migranten aus Jugoslawien gemeinsam – Bosnier, Slowenen, Kroaten und Serben. Nach dem Bürgerkrieg war dies oftmals undenkbar, der Nationalismus und Hass auf die Muslime aus Bosnien waren zu stark geworden.

Das Massaker von Srebrenica steht dabei exemplarisch für ein Kriegsverbrechen, das sowohl eine nationalistische Komponente hatte, als auch von Muslimfeindlichkeit geprägt war. Jenes Massaker geschah während des Bosnienkriegs und wurde durch UN-Gerichte als Genozid klassifiziert. In der Gegend von Srebrenica wurden im Juli 1995 mehr als 8.000 Bosniaken getötet, die meisten davon waren Muslime und fast ausschließlich handelte es sich bei den Opfern um Männer und Jungen. Das Massaker wurde unter der Führung von Ratko Mladić von der Armee der Republika Srpska, der Polizei und serbischen Paramilitärs verübt. Wer Fotos von den riesigen muslimischen Gräberfeldern und den unzähligen Namen auf Gedenktafeln sieht, dürfte rasch verstehen, dass ein solcher Massenmord bis heute nicht spurlos an den Communities vorbeigeht.

Propaganda aus der alten Heimat wirkt sich auf das Klima in Deutschland aus

Zu einer Verschärfung solcher Phänomene können der Konsum und die Nutzung von „Heimatmedien“ beitragen, können Migranten so doch (weiter) beeinflusst werden und somit quasi Konflikte medial sozusagen „zuziehen“. Die Bandbreite reicht vom Satelliten- und Kabel-TV bis zur Verbreitung von Nachrichten über verschiedene Kanäle und Möglichkeiten des Internets. Das Phänomen „Heimatmedien“ im Zusammenhang mit dem Schüren von Rassismus, Vorurteilen und Feindbildern findet dabei auf unterschiedlichen Ebenen statt. Während allgemein bekannt ist, dass die Macht des türkischen Präsidenten Erdogan durch dessen stattlichen bzw. staatsnahen Medien und Moscheegemeinden bis nach Deutschland reicht, gibt es in der öffentlichen Wahrnehmung meist noch viele blinde Flecken bei anderen Migranten-Communities, etwa jenen aus Russland oder Osteuropa.

Muslim- und asylfeindliche Ansichten, die etwa Medien in bzw. aus Polen, Ungarn oder Russland seit der „Flüchtlingskrise“ 2015 schürten und weiter schüren, haben sich auch auf jene Communities in Deutschland ausgewirkt. Rassistische Vorurteile und bestehende oder neue Feindbilder werden also in einer globalen Welt dank der vielfältigen Medienwelt beständig verbreitet. Medienberichte über Antisemitismus unter Menschen aus den arabischen Staaten oder der Türkei waren zuletzt nicht selten, gleichwohl transportieren auch Medien aus Ungarn oder Russland antisemitische Stereotype, schwappt über die Medien aus Polen ein durch den erzreaktionären Katholizismus der dortigen Kirchen geprägter Antisemitismus in die Köpfe der in Deutschland lebenden Polen bzw. polnisch stämmigen Migranten.

Es gibt zudem eine Minderheit rechtsextremer Russlanddeutsche, die den Glauben an eine jüdische Weltverschwörung so verinnerlicht hat, dass in solchen Kreisen die Juden abgrundtief gehasst werden und mit Neonazis und „einheimischen“ Antisemiten und Holocaust-Leugnern kooperiert wird [1]. Zugleich gibt es Muslime und Araber in Aachen, die sich bei Neonaziaufmärschen gemeinsam mit „einheimischen“ Nazigegnern schützend vor die Synagoge stellten, weil sie den Juden in Deutschland beistehen und die Juden sich ebenso, wenn Rechtsextreme und Islamhasser gegen Muslime aufmarschiert sind, an die Seite der Muslime stellten.

Multikultifest, Tag der Integration – und die Schattenseiten

Die Migrationsgesellschaft kritisch betrachten und auf bestimmte Konfliktpotentiale hinweisen ist die eine Seite der Medaille. Gleichwohl ist die Migrationsgesellschaft auf der anderen Seite tatsächlich oft bunt und harmonisch. Es mag nicht immer konfliktfrei ablaufen, aber wer in Aachen das Multikultifest besucht, weiß um die dort gelebte Völkerverständigung, Buntheit und Harmonie. In manchen Städten Deutschlands wäre es angesichts des Nahost-Konfliktes und einem „neuen“, auch unter Migranten um sich greifenden Antisemitismus undenkbar, dass sich die Deutsch-israelische Gesellschaft (DIG) auf einem Multikulti-Fest mit einem Stand präsentiert. In Aachen ist es möglich, zuweilen kontroverse Diskussionen zwischen DIG-Vertretern und Besuchern enden nicht in wildem Radau. Im „Dialog der Religionen“ streiten alle Glaubensgemeinschaften trotz mancher religiöser und nationaler Probleme auf der Welt gemeinsam für Verständnis und Respekt und versuchen auch auf diesem Wege, die Migrationsgesellschaft in Aachen tolerant und friedlich mitzugestalten. Der jährliche „Tag der Integration“ im Eurogress ist ein weiteres positives Zeichen dafür, wie bunt, vielfältig und harmonisch Menschen zusammen leben, sich austauschen, diskutieren und feiern können.

Jedoch soll es in diesem Aufsatz um Spannungsfelder gehen. Der Text bildet die Essenz eines vertiefenden, nicht zur Veröffentlichung bestimmten Dossiers. Daraus resultierten Erkenntnisse, die für die Öffentlichkeit hier aufbereitet worden sind. Denn es gibt unter Migranten nationalistischen, ethnischen, sozialdarwinistischen bzw. klassenbezogenen Rassismus. Konflikte zwischen Personen aus Communities der türkischen, kurdischen, armenischen und alevitischen Einwanderungsgruppen gibt es beispielsweise nicht erst seit dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei 2016 nebst dem weiteren Ausbau des autoritär-religiösen Staates unter Erdogan.

Erinnert sei ebenso an den (historischen) Konflikt zwischen der Türkei und Griechenland um die Hoheitsrechte auf der Insel Kreta, wobei dieser Konflikt unter Migranten in Aachen zeitweise nicht nur rein nationalistisch geprägt war. In den 1970er Jahren etwa wanderten Intellektuelle, Sozialisten, Kommunisten und Anarchisten aus Griechenland anlässlich der dortigen Militärdiktatur aus bzw. flohen u.a. wegen der RWTH und der linksalternativen 68er-Szene nach Aachen.

Einwanderer aus dem Iran stammten vor Jahrzehnten oft aus einem eher linksliberalen und antifaschistischen Milieu, weswegen diese Menschen seinerzeit vor dem faschistischen Schah-Regime oder später dem radikal-islamistischen Mullah-Staat fliehen mussten. Nicht selten stamm(t)en diese Familien und Personen aus der intellektuellen, durch Akademiker geprägten Mittel- bzw. Oberschicht des Irans. Sowohl bei dem Erlernen der deutschen Sprache, als auch im Bereich des beruflichen Wiedereinstiegs bzw. Aufstiegs gelang oftmals eine sehr gute Integration und eine erfolgreiche berufliche Laufbahn oder künstlerische Karriere, siehe als schillerndes Beispiel dafür die Kabarettistin Enissa Amani. Zugleich schauten manche Menschen aus dieser persischen Community zuweilen auf z.B. türkisch-stämmige Migranten herab, kamen diese doch auch aus ärmlichen, ungebildeten, nationalistischen Strukturen. Es war eine Art soziale Klassifizierung, die gleichwohl Spuren von Nationalismus und Rassismus enthalten konnte.

Von der Dolchstoßlegende bis zu den Idealisten der Grauen Wölfen

Selbst historisch gesehen sehr weit zurückliegende Konflikte in oder Verschwörungstheorien aus den Heimatländern und -regionen können sich bis heute auf das Zusammenleben unter Migranten auswirken. Um 1918 brach etwa – sehr vereinfacht skizziert – das Osmanische Reich nach Krieg(en) und durch Besatzung zusammen. Ähnlich wie eine Dolchstoßlegende hält sich dabei in bestimmten türkischen bzw. türkisch-stämmigen Kreisen die Verschwörungstheorie, dass die Araber die Türken verraten hätten und schuldig am Untergang des Osmanischen Reiches seien. Derlei auch in türkischen Schulen sowie Medien bis heute zuweilen vermitteltes „Allgemeinwissen“ besonders in nationalistischen Kreisen konnte sich also auch 2015 im Rahmen der „Flüchtlingskrise“ auf das Zusammenleben in Deutschland auswirken. Aus dem Bürgerkrieg fliehende Syrer (Araber) konnten dieser „Logik“ nach unter Türken bzw. türkisch-stämmigen Migranten als „Pack“ und Nachkommen der „Verräter“ angesehen werden.

Nicht erst seit dem Militärputsch Mitte 2016, wohl aber seitdem besonders auffällig ist ein Erstarken des türkischen Nationalismus unter Migranten zu verzeichnen. Seitdem Erdogan den Staat immer mehr zu einer Autokratie umbaut, herrscht unter türkischen bzw. türkisch-stämmigen Migranten Streit, je nachdem, ob man Erdogan vergöttert oder dessen Politik kritisch bewertet. Die „Spitzel“-Debatte wegen der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e.V. (Diyanet İşleri Türk İslam Birliği, Ditib) sowie Hinweise darauf, dass in Deutschland lebende Türken oder türkisch-stämmige Migranten gegenüber den Behörden in ihrer (alten) Heimat Kritiker denunzieren, haben das Klima zusätzlich belastet. In Deutschland kam es auch zu Demonstrationen aus der türkischen Community, teilweise unter Einfluss des türkischen Staates bzw. der regierenden AKP (Adalet ve Kalkınma Partisi, dt.: Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung).

Auffallend war, dass gerade in den sozialen Medien im Zuge dessen auch Postings von türkisch-stämmigen bzw. türkischen Migranten verbreitet wurden, die vom Tonfall und der Argumentation her jenem der „Alternative für Deutschand (AfD) und dem von „Pegida“ (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) glichen. Deutschen Medien, die Erdogan oder dessen autoritäre Politik und die Verfolgung politischer Gegner kritisierten und derlei mit Faschismus gleichsetzten, wurden als „Lügenpresse“ o.ä. tituliert. In Deutschland lebende Migranten aus der Türkei, die sich kritisch äußerten, galten als „Verräter“ oder „Volksverräter“. Derlei gab es auch in Aachen. Erdogan-Anhänger und türkische Nationalisten übten u.a. über die sozialen Medien Druck auf eine Schule mit hohem Anteil türkisch-stämmiger Schüler aus, weil im Unterricht die politische Entwicklung in der Türkei thematisiert wurde und jene Kreise dies als Angriff auf den Staatschefs bewerteten.

Im Jahre 2017 berichtete Hilde Scheidt, Grünen-Lokalpolitikerin und Bürgermeisterin der Stadt, dass sie durch türkische Nationalisten in den Sozialen Medien bedroht bzw. in die Nähe der Gülen-Bewegung gerückt wurde. Anlass dafür waren Feiern in einem der Gülen-Bewegung nahestehenden Bildungszentrum. Selbst publizierte Fotos von der Feier wurden im Herbst 2017 durch Gegner via Web weiter verbreitet, die Personen ähnlich wie auf Feindeslisten als Gülen-Anhänger „geoutet“, zudem gab es Hass- und Hetzpostings.

Problematisch ist bezüglich des türkischen Nationalismus, dass u.a. die faschistischen und rechtsextremen „Grauen Wölfe“ seit Jahrzehnten meist nicht offen in Erscheinung treten, indes auf die türkische Community einwirken. Bundesweit gab es wiederholt Schlagzeilen, dass Anhänger der türkischen Regierungspartei AKP oder etwaiger Auslands- und Vorfeldorganisationen aus dem Bereich der „Idealistenvereine“ (Ülkücüluk, kurz Ülkü) bzw. Mitglieder der „Grauen Wölfe“ u.a. über Parteien wie die CDU oder die Integrationsräte an Einfluss gewinnen woll(t)en. Zudem gibt es in der türkischen Community unverfänglich wirkende Sportvereine, Kinder- und Jugendverbände, Moschee- oder Kulturvereine, die entweder durch Vertreter der „Grauen Wölfe“ mit gegründet oder aber durch diese unterwandert wurden.

2006 kündigten türkische Nationalisten etwa in Stolberg eine Veranstaltung an, für die zuvor auch umfangreich in Aachen in Imbissen, Shops und Läden plakatiert worden war. Auf ihrer Homepage bewarb die Exilorganisation „Türk Föderation“ für Juni 2006 eine kulturelle Veranstaltung mit türkischen Stars, Kampfsportdarbietungen und Gewinnspielen in der Stadthalle Stolberg. Die „Föderation der Türkisch-Demokratisch Idealistenvereine in Europa“ steht den „Grauen Wölfen“ bzw. der faschistischen und rassistischen türkischen „Partei der Nationalistischen Bewegung“ (Milliyetçi Hareket Partisi, MHP) nahe. Die „Türk Föderation“ hielt 2010 zudem ein Fußballturnier in Aachen ab. Laut Ankündigung sollte dabei auch dem 1997 verstorbenen türkischen Politiker Alparslan Türkeş gedacht werden. Er war Mitbegründer der „Grauen Wölfe“ sowie der rechtsextremen MHP.

Dieses Turnier konnte offiziell im „Ludwig-Kuhnen-Stadion“ des JSC Blau-Weiss-Aachen 1946 e.V. stattfinden, d.h. eine der türkischen rechtsextremen Szene nahestehenden bzw. angehörende Organisation konnte einen städtischen Sportplatz anmieten. Möglich war dies offenbar nur, weil das Wissen über nationalistische und rechtsextreme Bewegungen in den Migranten-Communities fehlte und seinerzeit entsprechende Handreichungen von Aufklärungsstellen noch selten waren. Die Besucher des Turniers kamen aus dem Großraum Aachen und Düren, zudem waren sie aus dem übrigen Rheinland, dem Ruhrgebiet, dem Raum Lippe und Westfalen vor Ort. Teile der Besucher waren mit Reisebussen angereist. Auf Flyern bzw. Plakaten hatten überwiegend kleine Läden oder Vertreter aus der türkischen Community sowie deutsche Kleinbetriebe oder Versicherungsvertreter geworben. Presserechtlich verantwortlich für das Plakat zeichnete offiziell der „Deutsch-Türkische Kulturverein Aachen e.V.“ Es gab weder Gegenproteste noch bürgerschaftliches Engagement dagegen – anders wäre es wohl verlaufen, hätte die deutsche NPD ähnliches organisiert.

Die „Union Europäisch-Türkischer Demokraten“ (UETD) gilt als Auslandsvertretung der in der Türkei regierenden Erdogan-Partei AKP. UETD-Anhänger sind in Aachen bzw. dem Umland aktiv. In der durch einen türkischen Pächter betriebenen Stadthalle Stolberg fand an Heiligabend 2013 ein Treffen von rund 130 bis 160 (angekündigten) muslimischen Geschäftsleute aus der Region statt. Als Redner waren Süleyman Celic von der UETD und Ahmethicri Agirman von der CDU Aachen angekündigt. Agirman war Anfang 2013 für die CDU in den Aachener Rat nachgerückt, hatte zuvor als sachkundiger Bürger Ausschüssen angehört und war „der erste türkischstämmige Ratsherr in der Geschichte der Stadt“ (CDU).

Schon Mitte 2013 war Agirman in die Schlagzeilen geraten, weil er hinter den Protesten rund um den Gezi-Park bzw. Taksim-Platz laut „Aachener Nachrichten“ (AN) „Fußball-Hooligans und gar terroristische Organisationen“ vermutete. „Das Vorgehen der Polizei hat er verteidigt. Es sei falsch, der Türkei vorzuwerfen, undemokratisch zu sein und die Menschenrechte zu missachten“, schrieb die AN weiter über die Inhalte seiner als CDU-Ratsmann offiziell ausgesendeten Pressemitteilung. Die CDU distanzierte sich von dem Text, Ratsvertreter anderer Partei beschrieben Agirman als bisher zurückhaltend und sympathisch. Nun habe er indes Erdogan-Parolen verbreitet.

Bezüge zur türkischen Regierung, der AKP oder türkischen Nationalisten haben in Aachen u.a. die „Yunus-Emre-Moschee“ des türkischen Moscheevereins Ditib und die „Eyüp Sultan Moschee“ der umstrittenen „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüş“. Historisch und ideologisch ist letztgenannte Vereinigung mit dem (verstorbenen) türkischen Politiker und ehemaligen Ministerpräsidenten Necmettin Erbakan verbunden, unter Sicherheitsbehörden gilt die „Islamische Gemeinschaft Milli Görüs“ (IGMG) als nationalistisch, islamistisch und antisemitisch geprägt. Die IGMG steht unter Beobachtung verschiedener Verfassungsschutzämter, die regelmäßig in ihren Jahresberichten auch Milli Görüş aufführen. Angemerkt wird, dass sie trotz etwaiger martialischer Rhetorik in der Türkei außerhalb des Landes nicht durch radikalen Aktionismus oder militante Aktionen auffallen will. Demgegenüber gilt die Ditib in Aachen als weitaus liberaler positioniert als in viele andere Gemeinden des Dachverbandes. Das liegt u.a. auch an Abdurrahman Kol, Vorsitzender der Ditib in Aachen bzw. des Trägervereins. Kol ist zugleich Grünen-Mitglied.

Vom Judenhass bis zum Salafismus

In unterschiedlichen muslimischen bzw. arabischen Migranten-Communities herrscht zuweilen das Feindbild Israel bzw. „die“ Juden vor. Auch in Aachen fanden diesbezüglich Demonstrationen u.a. gegen Israel statt. Bei solchen in den Jahren 2006 (Libanon) und 2009 (Gaza) waren dabei deutlich aggressive, extremistische und antisemitische Vorfälle zu verzeichnen. Im Juli 2006 etwa hatten rund 150 Hisbollah-Sympathisanten eine Demonstration der lokalen Friedensbewegung quasi gekapert und zu einer antiisraelischen Hassveranstaltung umfunktioniert. Unentwegt skandierten sie Losungen wie „Internationale Kindermordzentrale – Israel!“ und zeigten Hisbollah-Fahnen.

Im Januar 2009 demonstrierten rund 300 Menschen gegen den Krieg im Nahen Osten. An der Kundgebung der „Deutsch-Arabischen Gesellschaft“ Aachen nahmen überwiegend aus dem Nahen Osten stammende Migranten teil. Skandiert wurden auch hier wieder Parolen wie „Kindermörder Israel”. Auf einzelnen Transparenten bzw. Schildern wurde israelischen Militärs und Politikern bzw. dem Staat Israel vorgeworfen, einen „Holocaust” an den Palästinensern zu betreiben. Teilweise wurde erneut offen Partei ergriffen für die radikal-islamische Miliz Hisbollah und deren Kampf gegen Israel. Unter anderem wurde ein selbst gemachtes Plakat mitgeführt, auf dem durch Collagen israelische Politiker als blutrünstige Monster, Kindermörder und Nazis dargestellt wurden. So waren auf einem der Bilder NS-„Stürmer“-artige Karikaturen israelischer Politiker zu sehen, die vor einem Banner standen, das einen Reichsadler zeigte, der auf einen Chanukka-Leuchter thronte und ein Hakenkreuz in seinen Klauen hielt. Eine andere Collage setzte die Bombenangriffe und Kampfjets der israelischen Armee mit der Rampe von Auschwitz gleich, eine weitere zeigte den David- bzw. „Judenstern“ in einer roten Flagge mit weißen Kreis (ähnlich der Hakenkreuz-Fahne), wobei in dem blauen Davidstern zudem tatsächlich die Grafik eines schwarzen Hakenkreuzes montiert war. Die Vorlagen zu solchen Collagen konnten seinerzeit über das Internet auf europäischen islamistischen bzw. arabischen Extremisten- Homepages aufgerufen und ausgedruckt werden.

Bezüglich ähnlicher Demonstrationen scheint sich in den letzten Jahren die Lage in Aachen allerdings beruhigt und entradikalisiert zu haben. Bei einem Schweigemarsch für Frieden im Nahen Osten hatte im August 2014 etwa einer der Organisatoren, ein in Deutschland geborener Sohn von palästinensischen Migranten, die rund 300 Menschen dazu aufgerufen jegliche antisemitische Äußerung zu unterlassen. Nur gegenseitige Wertschätzung ungeachtet aller Religionen, Hautfarben und Nationalitäten könnten zu einer Lösung von Kriegen und Konflikten beitragen.

Aachen bzw. der Großraum Aachen gelten in den Medien als eine der Salafisten-Hochburgen in NRW. In Aachen selbst gibt es u.a. eine Hinterhof-Moschee, die salafistisch geprägt ist. Der Salafisten-Prediger Pierre Vogel war zeitweise in Aachen aktiv und soll hier gepredigt haben. Diese Gemeinschaft fällt durch die traditionelle, historisch-radikale Auslegung des Korans sowie einem entsprechenden äußerlichen Erscheinungsbild der dort Betenden auf. Es kursieren im Internet zudem Videoclips mit Vogel aus dem Jahre 2013. Zu sehen ist darin, wie er u.a. im Ostviertel Werbung für den Salafismus macht bzw. versucht, junge Muslime im Sinne der „Street Dawah“ zu bekehren. In Aachen fanden zeitweise zudem intensiv „Lies“-Stände statt, das entsprechende bundesweite Netzwerk der „Lies- Aktion“ wurde Ende 2016 verboten.

Im Bereich des Salafismus und radikalen Islamismus bestehen antisemitische bzw. antiwestliche Feindbilder, aber auch modernere und liberalere Muslime gelten als Feinde bzw. „Verräter“ am „wahren“ Islam. Polizeipräsident Dirk Weinspach erinnerte bei einem Fachgespräch Mitte November 2017 daran, dass Aachen nicht nur wegen der regionalen Szene der Salafisten in die Schlagzeilen geraten sei, sondern ebenso, weil der Raum Aachen-Köln ein „Drehkreuz“ für radikale Islamisten darstelle. U.a. solche aus Paris oder Brüssel würden oft über den Köln-Bonner Flughafen („Tor zur Ausreise“) in Richtung IS reisen, radikalisierte Islamisten aus Deutschland oder Osteuropa wiederum auf ihrem Weg nach Frankreich oder Belgien ebenso über Köln und Aachen reisen.

Die Zahl der Gefährder in Aachen sei allerdings überschaubar, sagte der Polizeipräsident im November 2017. Bundesweit verschärfe sich die Situation jedoch, weil der IS Niederlagen erlitten habe und nun verrohte, traumatisierte oder radikalisierte „IS-Rückzügler“ heimreisen würden. Dass Islamisten bzw. Salafisten nunmehr verstärkt unter Flüchtlingen zu rekrutieren versuchten bzw. Geflüchtete sich radikalisierten, erklärte Weinspach damit, dass diese seit ihrer Flucht nach Deutschland wegen der zuweilen lange andauernden Verfahren bzw. unerfüllter Wunschträume „Frust- und Ausgrenzungsprozesse“ erlebt hätten. Hier setzten dann Islamisten bzw. Salafisten u.a. mit ihrer antiwestlichen Propaganda an.

Von den SS-Freiwilligenverbänden auf dem Balkan in die Moderne

Der Bürgerkrieg im ehemaligen „Vielvölkerstaat“ Jugoslawien bzw. die Entwicklung auf dem Balkan in den letzten Jahrzehnten haben sich auf die Communities in Deutschland ausgewirkt. Das Feindbild Islam bzw. Muslime ist bei manchen Migranten aus dem ehemaligen Jugoslawien, die als gut integriert gelten, anschlussfähig (s.o.) zum Engagement in rechtspopulistischen bis rechtsradikalen Parteien oder Bewegungen. Dabei hatten die Feindseligkeiten, die im Bürgerkrieg seit Anfang der 1990er Jahren auf dem Balkan offen ausbrachen und viele Tote forderten, zudem historische Komponenten, was u.a. ein Blick auf die Zeit des Nationalsozialismus verdeutlicht: während viele Kroaten (Ustascha) mit den Nazis kollaborierten, arbeiteten nur Teile der Serben mit den Nazis zusammen, während andere Serben als Partisanen die Besatzung durch Wehrmacht und Waffen-SS bekämpften. Im kroatischen Ustascha-Staat wurden zeitgleich Serben, Juden und Roma verfolgt und ermordet. Zugleich wurden die Bosniaken, also Bosnier muslimischen Glaubens, von der Ustascha zu Kroaten mit muslimischer Konfession ernannt und als weitestgehend gleichberechtigt angesehen. Sowohl Ustascha und Bosniaken stellten Freiwilligen-Divisionen für die Waffen-SS auf. Diese Gemengelage war – vereinfacht skizziert – eine Art historischer Mutterboden für den Bürgerkrieg Jahrzehnte später.

Die Alternative für Deutschland (AfD) ist eine heterogene, überwiegend rechtspopulistische, sich in Aachen auch völkisch-nationalistisch und zuweilen fremdenfeindlich positionierende Partei. Zugleich ist die Partei anschlussfähig für Migranten, so etwa bei solchen die aus Osteuropa (Polen, Ungarn) bzw. Staaten mit nationalistischen, autoritären oder klerikal beeinflussten Regierungen stammen. In der Bundes- bzw. Landespartei gibt es Arbeitskreise für Russlanddeutsche bzw. Spätaussiedler. In Aachen gab es bei der AfD Personen, die selbst oder deren Familien Migrationsgeschichte haben und dennoch durch rassistische, islam- und asylfeindliche Positionen auffielen.

So hat ein ehemaliger Sprecher der Aachener AfD selbst kroatische Wurzeln. Jener ehemalige Vorsitzende des AfD-Stadtverbandes ist nicht der einzige aus Kroatien stammende Migrant in der Gesamtpartei. Was zuerst etwas obskur anmuten mag, wirkt mit dem Wissen um das faschistische Ustascha-Regime und die kroatischen SS-Freiwilligen-Divisionen weniger abenteuerlich. Im jugoslawischen Bürgerkrieg kämpften zudem deutsche Neonazis und Rechtsextremisten in und für ein „freies“ Kroatien, Seite an Seite mit den „Brüdern“ aus Kroatien.

Ein Kandidat der AfD für die Kommunalwahlen 2014 stammte aus der bosnischen bzw. bosnisch- serbischen Community, galt als Nationalist und hegte angesichts des Bürgerkriegs im ehemaligen Jugoslawien eine Feindschaft gegen Kosovaren, Montenegriner und gegen Muslime. Der Mann fungiert heute als Geschäftsführer einer Sicherheitsfirma, deren Namen an die nordische Mythologie und das Germanentum erinnert. Ein anderer AfD-Kandidat 2014 war zuvor schon wegen seiner radikalen Äußerungen gegen Muslime und den Islam aufgefallen und stammte aus Bulgarien. Zeitweise gehörte der junge Mann zudem dem Führungsgremium der „Deutsch-Israelischen Gesellschaft“ (DIG) Aachen an, die wiederum eng mit der jüdischen Gemeinde kooperiert(e).

„Importierter“ Antisemitismus und „importierte“ Fremdenfeindlichkeit?

Bisher bekannte Erklärungsmuster bezüglich Rassismus, Islamfeindlichkeit, Nationalismus und Antisemitismus unterliegen dank der neuen Migrationsgesellschaft einem starken Wandel. In einer rechtsradikalen Facebook-Gruppe aus Aachen fiel etwa ein Mann mit polnischem Migrationshintergrund auf, der antisemitisch konnotierte „Reichsbürger“-Propaganda verbreitete und seinen Hass auf im Ostviertel lebende Muslime und Araber offen artikulierte. Er, dessen Vorfahren möglicherweise durch den Angriff Nazideutschlands auf Polen gelitten haben, wünschte sich heute in Deutschland Teil zu sein einer an den NS erinnernden „Volksgemeinschaft“, aus der Schwarze, Araber, Muslime und Türken gleichwohl aus Gründen der „Selbstverteidigung“ verdrängt werden. So skurril manches in diesem verschwörungsideologischen Crossover rational betrachtet wirken mag, so gefährlich kann es ebenso sein, wenn es nämlich zur Radikalisierung beiträgt und am Ende zu Gewalt führt.

Innerhalb der Community der oft konservativen Russlanddeutschen bzw. Spätaussiedler gibt es Kreise, die zutiefst fremdenfeindlich denken (s.o.). Die multikulturelle Gesellschaft im heutigen Deutschland lehnen Teile aus jener Community ab bzw. verachten diese gesellschaftlichen Entwicklungen, an der ihrer Meinung nach eine „Multi-Kulti-Schwuchtelregierung“ schuld sei [2]. Seit der „Asylkrise“ 2015 und einer Zuspitzung des Konfliktes zwischen Putins Russland und den westlichen Demokratien haben sich hier zuweilen die Fronten verhärtet bzw. haben sich innergesellschaftliche Gräben vertieft. Es gab dabei vor Jahren schon Versuche von NPD und „Pro NRW“, in diesen russlanddeutschen Kreisen Mitglieder, Sympathisanten und Wähler zu gewinnen. Im offen rechtsextremen und extrem fremdenfeindlichen wie antisemitischen Spektrum ist zudem eine Gruppe aktiv, die sich „Russlanddeutsche Konservative“ nennt. Zeitweise traten diese auch als „Freundeskreis der Russlanddeutschen Konservativen“ oder „National-Konservative Bewegung der Deutschen aus Russland“ bzw. „Schutzgemeinschaft ‚Deutsche Heimat‘ der Deutschen aus Russland“ auf. Vertreter von diesen Organisationen und Vorfeldgruppen sind in der Region im Kreis Düren aktiv, wo einer der Köpfe lebt. Die Personen engagierten sich vor rund 10 Jahren noch im „Arbeitskreis Russlanddeutscher in der NPD“.

Im November 2013 fand eine Tagung jener russlanddeutschen Extremisten mit bundes- und weltweit bekannten Holocaust-Leugnern und Antisemiten in Stolberg-Venwegen statt. Vertreter der „Russlanddeutschen Konservativen“ engagieren sich auch in ihrer Miniaturpartei „Arminius-Bund“, äußerten zuletzt jedoch Sympathien für die AfD. Tatsächlich wählen unterdessen nicht nur Teile dieser extremen Russlanddeutschen sondern auch gemäßigter auftretende Spätaussiedler AfD oder engagieren sich in der rechtspopulistischen Partei, auch mit eigenen Arbeitsgruppen. Auffallend ist dabei, dass die AfD bzw. einzelne ihrer Politiker jene Russlanddeutschen auf Wahlplakaten oder mit Parteiinformationen in russischer Sprache ansprechen. Während AfD-Vertreter Migranten aus der Türkei oder den arabischen Raum vorwerfen, mangels deutscher Sprach- und Rechtschreibkenntnisse schlecht integriert zu sein, akzeptiert man genau dies bei den Russlanddeutschen und spricht sie in der Muttersprache an. Auch wenn dies in Aachen nicht der Fall war, so konnte die AfD dennoch bei den letzten Wahlen u.a. im Stadtteil Driescher Hof besonders gut abschneiden; dort leben zahlreiche Russlanddeutsche, aber auch polnisch-stämmige Migranten.

Anfang 2016 fanden bundesweit Demonstrationen statt, die auf das Engagement rechter bis rechtsradikaler Russlanddeutscher und russischstämmiger Einwanderer zurück gingen und sich gegen Asylsuchende beziehungsweise Migranten richteten, die angeblich kriminell seien oder Frauen und Mädchen sexuell belästigen und vergewaltigten. Anlass für die bundesweite Mobilisierung aus jenen Kreisen war die von russischen Medien und Politikern sowie rechtsradikalen bis neonazistischen Kreisen in Deutschland verbreitete Falschmeldung, dass ein Mädchen russlanddeutscher Abstammung in Berlin von Migranten respektive Asylsuchenden entführt und vergewaltigt worden sein sollte. Später stellte sich heraus, dass die 13-Jährige zum Zeitpunkt ihres Verschwindens wegen persönlicher und schulischer Probleme nur bei einem Bekannten „Unterschlupf“ (Martin Steltner, Sprecher der Staatsanwaltschaft Berlin) gesucht und gefunden hatte, weil sie sich vor ihren strengen Eltern fürchtete.

Sprachbarrieren der Eltern und mangelndes Wissen über das deutsche Rechtssystem sorgten für erhebliche Probleme im Zuge der Anzeigenerstattung und ersten Vernehmungen, eine Tante des Mädchens lancierte derweil Fake-News bis hinein in die russischen Staatsmedien. In Aachen weitestgehend unbekannt ist, dass angesichts jener Sache auch auf dem Marktplatz am 24. Januar 2016 eine solche spontane, fremdenfeindliche Demonstration von Russlanddeutschen ohne Anmeldung stattfand. Auf einem im Internet kursierenden Video sind schätzungsweise 50 Teilnehmer zu erkennen, ein Redebeitrag wurde in russischer Sprache gehalten.

Fazit: Die transnationale Perspektive spielt bei der Betrachtung der genannten Einstellungen eine wichtige Rolle. So handelt es sich bei den beschriebenen Formen von Extremismus weder um rein deutsche Phänomene, noch sind sie aus anderen Ländern eingewandert bzw. importiert. Vielmehr gehen sie auf die spezifischen Bedingungen der durch Migration verbundenen Länder zurück. Ein transnationaler Extremismus ist demnach sowohl durch die gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse in Deutschland, als auch die Situation in den Herkunftsländern geprägt [3]. (Michael Klarmann)

• [1] Innerhalb der Community der Russlanddeutschen und Spätaussiedler sind die offen rechtsextremen, den Holocaust leugnenden und antisemitischen Russlanddeutschen marginalisiert. Sie treten in verschiedenen Splittergruppen, Vereinigungen, Vereinen, Parteien und Vorfeldorganisationen mit unterschiedlichen Namen auf.
• [2] Das Zitat stammt aus der Rede eines rechtsextremen Russlanddeutschen während einer Kundgebung im August 2008 vor dem Düsseldorfer Landtag. An der Versammlung nahmen neben rechtsextremen und antisemitischen Spätaussiedlern auch Holocaust-Leugner, Neonazis und Vertreter der NPD teil.
• [3] Vgl. Biskamp/Cheema/Kleff/Mendel/Seidel (2018): Transnationaler Extremismus, S. 30 f.