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Wegen Rassismus: Aachener Polizeianwärter suspendiert

Aachen. Weil er eine Kommilitonin mit Migrationshintergrund rassistisch beleidigt und rechtsextreme Inhalte verbreitet haben soll, wurde in Aachen am Dienstag ein Polizeianwärter suspendiert. Dies teilte der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach am heutigen Mittwoch nach monatelangen internen Ermittlungen auf einer eiligst einberufenen Pressekonferenz im Polizeipräsidium mit. 

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Schleppender Parteiaufbau: Der „Arminius-Bund“ buhlt um AnhängerInnen – mit mäßigem Erfolg

Kreis Düren/Region. Seit rund eineinhalb Jahren ist das zersplitterte extrem rechte Lager um eine skurrile Facette reicher: In der Kleinstpartei „Arminius – Bund des deutschen Volkes“ (AB) sammeln sich „Russlanddeutsche“, die in der Vergangenheit auch als „Russlanddeutsche Konservative“ (RK) im Umfeld der NPD auftraten. Der „Arminius-Bund“ kooperiert offen mit Neonazis und Holocaust-LeugnerInnen und unterhält Kontakte zur „Europäischen Aktion“. Im Mai trat die Partei erfolglos zu den Kommunalwahlen im Kreis Düren und im Oberbergischen Kreis an, wo auch ihre Schwerpunkte liegen.

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„Kategorie C“-Konzert für Ende August in der Region angekündigt

Aachen. Die rechtslastige Musikgruppe „Kategorie C“ (KC) aus Bremen kündigt für den 30. August abermals ein Konzert in der Region Aachen an. Die nach der polizeilichen Einstufung für gewaltbereite Fußballfans benannte Band teilt mit, sie werde auf Einladung Aachener Hooligans auftreten. 

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"Pro NRW"-Funktionär droht Verlust des Beamtenstatus

Aachen/Düsseldorf. Wegen seines Engagements bei der rechtsradikalen Splitterpartei „Bürgerbewegung Pro NRW“ droht dem (bisherigen) Polizeihauptkommissar Wolfgang Palm der Verlust des Beamtenstatus. Wie nun bekannt wurde, hat die zweite Landesdisziplinarkammer des Verwaltungsgerichts (VG) Düsseldorf im Fall Palm entschieden, dass ein „Pro NRW“-Funktionär wegen seiner Ämter und seines Engagements in der vom Verfassungsschutz beobachteten Partei aus dem Polizeidienst entfernt werden darf. Ein solcher Polizist verstößt demnach gegen seine Treupflicht als Beamter.

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