Termine

Rassismus: Polizeianwärter zurecht entlassen

Aachen. Polizeianwärter können wegen der Verbreitung rassistischer und menschenverachtender Postings im Internet zurecht aus dem Dienst entlassen werden. Heute entschied dies das Verwaltungsgericht (VG) Aachen. Ein 22-jähriger Mann aus dem Raum Aachen hatte gegen seine Entlassung geklagt, die Polizeipräsident Dirk Weinspach aufgrund solcher Postings veranlasst hatte.

Weiterlesen...

Das Wutbürgertum auf „Bürgerstreife“

Aachen. Im Herbst 2014 gründete sich eine „Bürgerstreife“ unter dem Namen „Projekt: Wir helfen Aachen“. Rasch meldeten sich kritische Stimmen zu Wort, die befürchteten, dass diese Gruppe ‚irgendwie rechts‘ stehen könnte. Rund sieben Monate wurde die Entwicklung der „Bürgerstreife“ durch den LAP beobachtet und vertiefend recherchiert, wurden Medienberichte ausgewertet und besonders intensiv die für angemeldete Nutzer des sozialen Netzwerkes offen einsehbaren Facebook-Debatten der „Streifen“-Gänger und deren Fans auf verschiedenen Plattformen beobachtet [1]. Klar geworden ist dabei: selbst wenn die „Bürgerstreife“ vorgibt, sie sei nicht rechts, so gehört Menschenverachtung und offener Hass in Teilbereichen dennoch dazu.

Weiterlesen...

Party endet für Neonazi in Polizeigewahrsam

Vettweiß (Kreis Düren). „Partymusik zu laut: Gastgeber landet in Polizeizelle“ titelt die Online-Ausgabe der örtlichen Tageszeitungen und stellt dazu ebenso fest, dass besagtem Mann „jetzt ausgewachsener juristischer Ärger“ droht. Das ist jedoch noch sehr charmant formuliert – handelt es sich doch bei dem Betroffenen um einen der führenden Neonazis in der Region, der schon auf allerlei Erfahrungen mit der Justiz und mancherlei Verurteilung zurückblicken kann.

Weiterlesen...

Die Partei des gesunden Menschenverstandes – und die AfD Aachen

Aachen. In der „Alternative für Deutschland“ (AfD) spitzt sich derzeit ein Flügelkampf zwischen einem (wirtschafts-)liberal-konservativen Flügel um Lucke und Henkel sowie einem rechtsaußen Flügel um Gauland sowie Höcke zu. Welcher Flügel künftig die Parteibelange stärker prägen wird, lässt sich derzeit nicht prognostizieren. Teile des rechten Flügels scheinen die AfD jedoch in eine rechtspopulistische Partei umwandeln zu wollen, die mehr der österreichischen, ehemaligen Haider-Partei FPÖ ähneln soll, als einer konservativen FDP. In Aachen dominiert seit geraumer Zeit ein rechter Flügel den AfD-Stadtverband.

Weiterlesen...