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Handreichung zum “pro NRW”-Wahlkampf

Der Landesintegrationsrat NRW hat in Zusammenarbeit mit dem Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus der Fachhochschule Düsseldorf (forena) eine Handreichung mit dem Titel “Maximale Provokation” zum Wahlkampf von “pro NRW” veröffentlicht.
Am Samstag soll im Rahmen einer sogenannten "Freiheit statt Islam"-Tour auch eine "pro NRW"-Kundgebung in Aachen stattfinden. Die kürzlich veröffentlichte Publikation liefert Informationen über die Hintergründe des muslimfeindlichen Rechtspopulismus in komprimierter und allgemeinverständlicher Form. Ein Abschnitt befasst sich auch mit dem Aachener "pro NRW"-Funktionär Wolfgang Palm.
Handreichung (PDF) hier herunterladen.

Haftstrafe für KAL-Kader

Aachen. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat ein Urteil gegen zwei führende Kader der „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) wegen des Angriffs auf eine Demonstration von Nazigegnern bestätigt. Laut der von der Pressestelle des Gerichts veröffentlichten Entscheidung wurden die Revisionen der beiden Neonazis gegen ihre Verurteilung wegen Landfriedensbruch zurückgewiesen. Gegen den Beschluss sei kein Rechtsmittel mehr möglich, teilte das OLG mit. Bestätigt wurden damit Urteile des Amts- und des Landgerichts Aachen.

Weiterlesen beim "Blick nach Rechts".


5. Mai: Breites Bündnis bezieht Position gegen "pro NRW"

Aachen. Die rechtsgerichtete Partei "pro NRW" hat einen Landtagswahlkampf mit "maximaler Provokation" angekündigt. Im Rahmen einer sogenannten "Freiheit statt Islam"-Tour möchte sie am kommenden Samstag (5. Mai 2012, ab 11 Uhr) ihre rassistischen Thesen im Ostviertel verbreiten. Dagegen regt sich breiter Protest. Wir dokumentieren den Aufruf von rund 80 Organisationen und Einzelpersonen, am Samstag Position gegen "pro NRW" zu beziehen (auch als PDF zum Download). Weitere Organisationen und Einzelpersonen, die den Aufruf unterstützen möchten, können dies per Mail ( This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it. ) tun.

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Aachen: Büro von Amnesty International beschmiert

Aachen. Anlässlich einer „Solidaritäts-Kampagne“ haben Neonazis das Aachener Büro der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) verunstaltet. Sie beschmierten in der Nacht zu Mittwoch die Fenster der ai-Geschäftsstelle in der Innenstadt unter anderem mit einem Hakenkreuz und dem Wort „Heuchler“. Hingewiesen wurde zudem auf das Datum des 13. März 2012, daneben hinterließen die Täter auch einen Verweis auf „24 politische Gefangene der BRD“. Hinweise auf die Täter hat die Polizei nach eigenen Angaben bisher nicht. 

Am 13. März 2012 war es zu einer Großrazzia gegen Neonazis gekommen. Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt dabei wegen des Verdachts der Bildung oder Unterstützung der kriminellen Vereinigung „Aktionsbüro Mittelrhein“ (ABM), gefährlicher Körperverletzung, schweren Landfriedensbruchs sowie des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Dabei kam es zu insgesamt 24 Festnahmen in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Baden-Württemberg. Eine junge Frau soll unterdessen wieder aus der U-Haft entlassen worden sein, weswegen derzeit noch 23 Neonazis inhaftiert sein sollen.

Das ABM ist ein informelles Netzwerk, dessen Aktivitäten sich im nördlichen Rheinland-Pfalz und südwestlichen NRW abspielten. Festgenommen wurden in Köln und Düsseldorf auch führende Neonazi-Kader, die eng mit den „Kameraden“ im Raum Aachen kooperierten und zu den Mitorganisatoren der fremdenfeindlichen Hetzmärsche Anfang April in Stolberg gehören. (mik)