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Keine aktuellen Veranstaltungen.

Bundesverfassungsgericht entscheidet über Aufmarsch-Verbote

Heute erfolgt keine Aktualisierung mehr zum Verbot der Neonazi-Aufmärsche heute und morgen in Stolberg (Städteregion Aachen). Der Anmelder hat  um 11 Uhr einen Eilantrag gegen das Verbot beim Bundesverfassungsgericht (BVG) gestellt.

Mit einer Entscheidung des 1. Senats in Karlsruhe wird am späten Nachmittag, ggf. gegen 16 Uhr, gerechnet. Sollte das BVG das polizeiliche Demonstrationsverbot kippen, ist damit zu rechnen, dass ab ca. 18 Uhr der geplante "Fackelmarsch" der Neonazis in Stolberg stattfindet. Bitte informieren Sie sich über die regionale Presse zum aktuellen Stand:

http://www.aachener-zeitung.de/

http://www.aachener-nachrichten.de/

http://www.wdr.de/studio/aachen/index.html

Oberwaltungsgericht Münster: Neonazi-Aufmärsche in Stolberg zu Recht verboten

Münster/Aachen/Stolberg. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat die Beschwerde von Neonazis gegen das Verbot zweier Aufmärsche in Stolberg zurück gewiesen. Das OVG habe damit das Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Aachen bestätigt, sagte ein Pressesprecher auf Anfrage. Das VG Aachen hatte die polizeilichen Verbote der braunen Aufzüge bestätigt. Die Neonazis können das OVG-Urteil noch anfechten, indem sie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anrufen. 

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Volksverhetzung: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen "Karlsbande Ultras"

Aachen. Die Staatsanwaltschaft Aachen ermittelt aufgrund einer Strafanzeige des Fußballclubs Alemannia Aachen wegen Volksverhetzung gegen Verantwortliche des Fanzines der „Karlsbande Ultras“ (KBU). Hintergrund ist die Wiedergabe von alten Textbeiträgen in der „Banderole“, in denen der Fußballclub Preußen Münster als „Judenclub“ bezeichnet wird. Die KBU hatte das Schriftstück bei dem Heimspiel gegen den SV Babelsberg 03 Anfang März im Umfeld des Tivolis verbreitet. 

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Neonazis: Verwaltungsgericht bestätigt Verbot von Stolberg-Aufmärschen

Aachen/Stolberg. Die für das kommende Wochenende ankündigten Aufmärsche von Neonazis in Stolberg bleiben verboten. Dies entschied heute das Verwaltungsgericht Aachen.

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