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8. Regionalkonferenz "Aktiv gegen Rechts" - DGB Region NRW Süd-West


Die 8. Regionalkonferenz "Aktiv gegen Rechts" fand am 3. Dezember 2016 in der Europaschule in Herzogenrath-Merkstein unter der Schirmherrschaft des Herzogenrather Bürgermeisters Christoph von den Driesch statt. Wie in den Vorjahren auch wurde die Tagung von einem breiten Bündnis aus Zivilgesellschaft und Politik in der StädteRegion Aachen vorbereitet und getragen. Rund 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmer vernetzen sich untereinander und informierten sich in Vorträgen und Workshops zu den Themen Rechtsextremismus und Rassismus.


In seinem Eröffnungsvortrag analysierte Alexander Häusler von der FH Düsseldorf die "Erscheinungsformen einer neuen Bewegung von rechts". Im Anschluss führte die Grundschule Pannesheide im Rahmen der Aktion "Schule gegen Rassismus - Schulen mit Courage" eigene Stücke zum Thema auf. Das "Herzogenrather Bündnis gegen Rechtsextremismus" führte eine Unterschriftenaktion gegen Rassismus durch und in der Mittagspause bestand die Gelegenheit zum ausführlichen Austausch und Information über Arbeit und Projekte der beteiligten Basisgruppen, die mit Infotischen vertreten waren.

Am Nachmittag wurde in verschiednen Arbeitsgruppen über den Kulturkampf der Neuen Rechten informiert (Leitung: Helmut Kellersohn vom Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung) sowie mit dem Vorsitzenden der Integrationsräte in NRW, Tayfun Keltek, über die Rechte von Migrantinnen und Migranten diskutiert. Ein zentrales Thema war zudem die Situation von Flüchtlingen vor Ort, über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Caritas aus Herzogenrath berichteten. Die SJD-Die Falken führten unter dem Motto "Wider das Vergessen" eine sogenannte Actionbound-Rally durch, in deren Rahmen verschiedene Stolpersteine aufgesucht wurden, über deren Hintergrund informiert wurde.

Abschließend wurde im Plenum über die Ergebnisse und Überlegungen der Arbeitsgruppen berichtet und die Schlusserklärung der 8. Regionalkonferenz "Aktiv gegen Rechts" verlesen:

Die Herausforderungen durch eine neue und populistische Rechte werden im Jahr 2017 – gerade mit Blick auf die Landtagswahl in NRW sowie die Bundestagswahl im kommenden Jahr – die politische Debatte bestimmen. Die Anschläge auf Moscheen und Flüchtlingsheime in den vergangenen Monaten zeigen, wie dringend hier Aufmerksamkeit geboten ist.

  • Die Regionalkonferenz fordert Politik und Verwaltung auf, noch mehr als bisher jene zivilgesellschaftlichen Initiativen einzubinden und zu stärken, die sich seit vielen Jahren in Stadt und StädteRegion gegen Rassismus und Neonazismus einsetzen.
  • Der mutmaßliche Brandanschlag in Baesweiler zeigt exemplarisch die Gefährdungen, die von der extremen Rechten ausgehen. Mit Blick auf die Verschärfung der Tonlage in der sogenannten „Flüchtlingskrise“ fordern wir alle Beteiligten gerade mit Blick auf die kommenden Wahlkämpfe zur demokratischen Verantwortung und Wachsamkeit auf.
  • In Stadt und StädteRegion Aachen werden wir im kommenden Jahr aktiv in die Wahlkämpfe eingreifen um rechtsextreme und rechtspopulistische Agitation zurückzuweisen. Wir ermuntern alle demokratischen Kräfte, sich an dieser Auseinandersetzung zu beteiligen, die bestehenden Bündnisse zu stärken und klare Position gegen Rassismus, Antisemitismus usw. zu beziehen.

Die 8. Regionalkonferenz fordert dazu auf, die Gefahr, die von der extremen und radikalen Rechten aktuell ausgeht, verstärkt in den Parteien, Verbänden, Verwaltungsstellen und Kirchen zu thematisieren.