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„Pro NRW“-Funktionär darf nicht mehr Polizist sein

Aachen. Der Aachener Polizeipräsident Klaus Oelze hat den Vorsitzenden des „pro NRW“-Kreisverbandes Aachen, Wolfgang Palm, vom Dienst suspendiert.

Palm, von Beruf Polizeihauptkommissar, hatte Mitte 2010 das Amt als Kreisvorsitzender übernommen. Unterdessen fungiert der Aachener zudem als stellvertretender Landesvorsitzender der fremdenfeindlichen Splitterpartei. Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen trat er zudem auf dem „pro NRW“-Listenplatz zwei an.

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"pro NRW": Aachener antworten mit Solidarität auf Provokation

Aachen. Rund 200 Menschen haben am vergangenen Samstag gegen eine Kundgebung der rechtsradikalen, fremdenfeindlichen Splitterpartei „pro NRW“ in Aachen demonstriert. Zwischen 20 bis 25 „pro NRW“-Mitglieder und –Sympathisanten hatten sich am 5. Mai im Rahmen einer Wahlkampftour nahe der Baustelle der Yunus Emre-Moschee im Ostviertel versammelt und dabei auch Islam-feindliche Karikaturen gezeigt. „pro NRW“ führt einen Wahlkampf, der auf anti-islamische Stimmungen setzt, sich indes ebenso gegen alle anderen Parteien („Altparteien“) richtet. 

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Handreichung zum “pro NRW”-Wahlkampf

Der Landesintegrationsrat NRW hat in Zusammenarbeit mit dem Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus der Fachhochschule Düsseldorf (forena) eine Handreichung mit dem Titel “Maximale Provokation” zum Wahlkampf von “pro NRW” veröffentlicht.
Am Samstag soll im Rahmen einer sogenannten "Freiheit statt Islam"-Tour auch eine "pro NRW"-Kundgebung in Aachen stattfinden. Die kürzlich veröffentlichte Publikation liefert Informationen über die Hintergründe des muslimfeindlichen Rechtspopulismus in komprimierter und allgemeinverständlicher Form. Ein Abschnitt befasst sich auch mit dem Aachener "pro NRW"-Funktionär Wolfgang Palm.
Handreichung (PDF) hier herunterladen.

Haftstrafe für KAL-Kader

Aachen. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat ein Urteil gegen zwei führende Kader der „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) wegen des Angriffs auf eine Demonstration von Nazigegnern bestätigt. Laut der von der Pressestelle des Gerichts veröffentlichten Entscheidung wurden die Revisionen der beiden Neonazis gegen ihre Verurteilung wegen Landfriedensbruch zurückgewiesen. Gegen den Beschluss sei kein Rechtsmittel mehr möglich, teilte das OLG mit. Bestätigt wurden damit Urteile des Amts- und des Landgerichts Aachen.

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