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Neonazis: Verwaltungsgericht bestätigt Verbot von Stolberg-Aufmärschen

Aachen/Stolberg. Die für das kommende Wochenende ankündigten Aufmärsche von Neonazis in Stolberg bleiben verboten. Dies entschied heute das Verwaltungsgericht Aachen.

Der Beschluss der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts bestätigte die Verfügung der Aachener Polizei vom vergangenen Dienstag. Polizeipräsident Klaus Oelze hatte den für das kommende Wochenende geplanten „Fackelmarsch“ und „Trauermarsch“ unter Hinweis auf das Verbot der „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) untersagt. Der Anmelder – ein ehemaliger Aktivist der KAL und nun Funktionär der Neonazi-Partei „Die Rechte“ - hatte gegen die Verbotsverfügung geklagt. Ohne Erfolg: Das Verwaltungsgericht folgte heute der Argumentation der Polizei: „Ehemalige Mitglieder der KAL beabsichtigten, weiterhin am gleichen Ort, zur gleichen Zeit, auf gleicher Route mit gleichem Thema und mit den gleichen Personen die bis ins Jahr 2018 angekündigten Märsche fortsetzen zu wollen", hieß es heute zur Begründung. Die Kreisverbände der Partei "Die Rechte" aus Aachen und Heinsberg seien zur Verschleierung der wahren Absichten vorgeschoben worden. "Würden die Demonstrationen am 5. und 6. April 2013 stattfinden, würde das Verbot der KAL missachtet.“

Mildere Mittel als das Verbot – etwa der Erlass von Auflagen – seien nicht ausreichend, da die gesamte Veranstaltung vom Bezug zur KAL geprägt sei. Der Anmelder der Neonazi-Demonstrationen kann Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgericht Aachen beim Oberverwaltungsgericht Münster einlegen. (dc)