Polizei plant Verbot der Stolberger Neonazi-Aufmärsche

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Stolberg/Aachen/Düren. Der Aachener Polizeipräsident Klaus Oelze will zwei für April geplante rassistische Aufmärsche in Stolberg verbieten. Grund: Der Kreis der Anmelder und Organisatoren hat laut Polizei der verbotenen „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) angehört. Anmelder der Aufmärsche ist wie schon in den vergangenen Jahren der Neonazi Ingo Haller aus Niederzier (Kreis Düren).

Seit dem Jahr 2008 instrumentalisieren Neonazis den tragischen Tod eines jungen Mannes. In Stolberg hatte in der Nacht vom 4. auf den 5. April 2008 ein damals 18-jähriger Migrant im Streit einen 19-jährigen Berufsschüler aus Eschweiler erstochen.

Seit 2009 fanden jeweils rund um den Todestag freitags ein „Fackelmarsch“ und samstags ein großer „Trauermarsch“ statt. Für das Jahr 2013 waren kürzlich der „Fackelmarsch“ durch Teile der Innenstadt für den 5. April und der „Trauermarsch“ vom Stadtrand bis zum Rand des migrantisch geprägten „Mühlenviertels“ für den 6. April angemeldet worden. Motto: „Gegen Ausländergewalt und Deutschfeindlichkeit! – Mord! Trauer! Widerstand!“

Organisatoren der Aufmärsche waren in der Vergangenheit der frühere Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Düren sowie das Mitglied des Kreistages in Düren, Ingo Haller (Niederzier), der Neonazi Axel Reitz und die „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL). Reitz soll unterdessen die rechte Szene verlassen haben, die KAL war am 23. August 2012 verboten worden. Die Behörden stellten seinerzeit auch Haller eine Verbotsverfügung zu, weil sie ihn zu den Mitgliedern der Neonazi-Bande zählten. Haller fungiert nach LAP-Recherchen auch in diesem Jahr wieder als Anmelder.

Die Polizei teilte nun mit, Oelze habe dem „privaten Anmelder“ schriftlich mitgeteilt, dass er die Aufmärsche verbieten will. Man habe diesen zudem aufgefordert, „sich zu dem beabsichtigten Verbot zu äußern“, sagte Polizeisprecher Paul Kemen. „Der Polizeipräsident begründet das beabsichtigte Verbot damit, dass diese Versammlungen organisatorisch eindeutig der inzwischen verbotenen Kameradschaft Aachener Land zuzurechnen sind“, ergänzte der Polizeisprecher.

Auch die neu gegründeten regionalen Verbände der Schlitterpartei „Die Rechte“, in denen ehemalige KAL-Mitglieder aktiv sind, bewerben die Aufmarschserie. Im sozialen Netzwerk Facebook heißt es dazu – als Ironie gekennzeichnet –, wer auf den Werbeseiten der Kreisverbände Aachen und Heinsberg als hundertste Person „Gefällt mir“ klicke, erhalte „ein gratis Brötchen bei der Stolberg Demo“ (sic!). Daraufhin brach unter Interessenten eine alberne Diskussion darüber aus, wem nun das Brötchen gehöre. Ein würdiges Gedenken also... (mik)