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„Die Rechte“: Neonazi-Splitterpartei wird in Region aktiv

Aachen/Düren/Heinsberg. Die neonazistisch geprägte Splitterpartei „Die Rechte“ soll nun auch mit eigenen Kreisverbänden in Aachen und Heinsberg aktiv sein. Obwohl die Partei mit ihrem Namen eine gemäßigte Orientierung andeuten will, gehören ihr in Nordrhein-Westfalen maßgeblich Mitglieder verbotener Neonazi-Gruppen an. Auch im Raum Aachen gibt es Hinweise darauf, dass ehemalige Mitglieder der verbotenen „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) die neuen Kreisverbände prägen.

Die Partei „Die Rechte“ wurde an Pfingstsonntag 2012 in Hamburg durch ehemalige Mitglieder der rechtsextremen, fremdenfeindlichen Partei DVU und Neonazis rund um Christian Worch gegründet. Worch, ein bundesweit einflussreicher Neonazi der wiederholt auch bei den fremdenfeindlichen Aufmärschen in Stolberg als (Mit-)Organisator und Redner fungierte, ist zugleich Parteichef. In NRW gründeten sich seit Ende vergangenen Jahres sowohl ein Landesverband als auch verschiedene Kreisverbände von „Die Rechte“. 

Geprägt ist die Partei in NRW durch Neonazis und „Autonome Nationalisten“ (AN) aus dem militanten Spektrum. Führungskader der am 23. August 2012 verbotenen Gruppen „Nationaler Widerstand Dortmund“ und „Kameradschaft Hamm“ bilden teilweise auch die Führungsgremien in den verschiedenen örtlichen Gliederungen der „Rechten“. So stellte Ende Januar 2013 der Landesverfassungsschutz fest, im NRW-Landesverband der Partei würden sich die Neonazis verbotener Gruppierungen neu sammeln.

Vermutlich handele es sich bei der Organisation auch nicht um eine echte Partei, sagte Verfassungsschutz-Chef Burkhard Freier am vergangenen Donnerstag im Innenausschuss des Landtags. Es bestehe daher der Verdacht, dass das Parteienprivileg bewusst missbraucht werde. Das NRW-Innenministerium prüft nun rechtliche Maßnahmen gegen „Die Rechte“. So wird etwa auch geprüft, ob die Partei eine verbotene Ersatzorganisation der früheren Neonazi-Banden ist. 

Der Landesverfassungsschutz schätzt, dass die Splitterpartei derzeit 130 Mitglieder in NRW hat. Laut Eigenangaben der Partei haben sich nun am Samstag in der Region auf einem „Gründungsparteitag“ auch die Kreisverbände Aachen und Heinsberg von „Die Rechte“ gegründet. Stattgefunden haben soll die Versammlung unter Beobachtung der Polizei im Raum Düren. Während der Kreisverband in Heinsberg für das dortige Kreisgebiet zuständig sein soll, soll der Kreisverband Aachen ein Zusammenschluss von Mitgliedern aus Aachen, Stolberg, Eschweiler, Düren und Jülich sein. 

Die beiden Homepages der Verbände sind jedoch identisch gestaltet und geben als Kontaktdaten eine Aachener Postfach-Adresse an, presserechtlich verantwortlich für die Seite ist das ehemalige KAL-Mitglied André Plum. Auch hier liegt also der Verdacht nahe, dass der oder die Kreisverbände maßgeblich von Mitgliedern der im August 2012 verbotenen KAL geprägt sind. Beide Kreisverbände betreiben zudem ein gemeinsames Facebook-Profil, wonach sich die Verbände für einen „Parlamentarischen, Nationalen und Sozialen weg“ (sic!) einsetzen wollen. (mik)