Termine

Keine aktuellen Veranstaltungen.

FacebookTwitter

Bewährungsstrafe für Dürener Neonazi

Eine Haftstrafe von sechs Monaten, ausgesetzt zur Bewährung, wurde gegen einen Neonazi aus Düren zurecht verhängt. Dies entschied heute das Landgericht Aachen – und verwarf die Berufung, die Wolfgang S. gegen ein Urteil des Amtsgerichts Eschweiler vom Juni 2010 eingelegt hatte. Die Kosten für das Verfahren muss der nun Verurteilte tragen.

In der Sache war der Vorwurf unstrittig: Der 45jährige hatte am 5. April 2008 an einer Neonazi-Demonstration in Stolberg (Städteregion Aachen) teilgenommen und dabei die Parole „Deutschland den Deutschen - Ausländer raus!“ gegrölt. Die Tat wurde von der Polizei auf Video dokumentiert. Der aggressive Aufmarsch, der wenige Stunden nach der Tötung eines 19jährigen im Verlaufe eines eskalierenden Streites unter Jugendlichen stattfand, legte den Grundstein für den „Mythos Stolberg“. Seitdem instrumentalisieren Neonazis, vorwiegend aus dem Spektrum der militanten „Kameradschaften“, die Tat für ihre rassistische Propaganda und marschieren regelmäßig im April in der Kupferstadt auf.

Eine Woche nach der Tat erkannten Beamte Wolfgang S. während eines weiteren Neonazi-Aufmarsches in Stolberg wider und erstatten Anzeige. Unterwegs war er in einem T-Shirt der „Kameradschaft Aachener Land“.

Der gelernte Gebäudereiniger räumte ein, die Parole gerufen zu haben und berief sich im Gericht auf das Recht der freien Meinungsäußerung. Mit der Neonazi-Szene wolle er unterdessen nichts mehr zu tun haben. In diese sei er „durch Bekannte reingeraten“, gab er zu Protokoll. Eine Schutzbehauptung: Erst zwei Tage vor der Verhandlung nahm Wolfgang S. mit etwa 20 Gesinnungsgenossen an einer vom Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge in Hürtgenwald-Vossenack (Kreis Düren) ausgerichteten Veranstaltung anlässlich des sogenannten „Volkstrauertages“ teil. Gemeinsam mit dem Pulheimer Neonazi-Kader Axel Reitz, Ingo Haller (ehemaliger NPD-Kreisvorsitzender im Kreis Düren) und Rene Laube („Kameradschaftsführer“ der KAL) posierte S. für ein „Erinnerungsfoto“.

Das Gericht folgte der Argumentation der Staatsanwaltschaft: Die aggressiv geäußerte Parole sei durchaus geeignet, zu Hass gegen Teile der Bevölkerung – namentlich der Menschen mit Migrationshintergrund im Stolberger Stadtteil Mühle – aufzustacheln. Folglich sei die Parole nicht mehr durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Für die Urteilsfindung spielte auch die erhebliche Vorbelastung des Verurteilten eine Rolle. 30 Einträge weist sein Strafregisterauszug auf. Seit Anfang der 1980er Jahre bis zur Jahrtausendwende ist Wolfang S. immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt geraten – etwa wegen wiederholten Fahrens unter Alkoholeinfluss ohne Führerschein oder Körperverletzung. Der Verurteilte kündigte noch im Gericht an, gegen das Urteil Revision einlegen zu wollen. (dc)