Region Aachen: Rechte Straftaten weiter auf hohem Niveau

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Aachen. Die Region Aachen gilt neben anderen Regionen in Nordrhein-Westfalen weiterhin als ein Hauptaktionsfeld der rechtsextremen Szene im Land. Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) wies am gestrigen Donnerstag in Düsseldorf bei der Vorstellung des Landesverfassungsschutzberichtes für das Jahr 2011 darauf hin, dass neben Köln, Wuppertal und Dortmund eine spezielle Ermittlungskommissionen gegen Rechtsextremismus (REMOK) im Raum Aachen den Kontroll- und Ermittlungsdruck auf die Szene spürbar erhöht habe. 

Jäger erinnerte auch daran, dass Ermittlungen und Razzien gegen die Neonazigruppen „Aktionsbüro Mittelrhein“ (ABM) mit Hauptsitz im Raum Ahrweiler, dem „Freundeskreis Rade“ (Radevormwald) und die „Kameradschaft Walter Spangenberg“ (Köln) Neonazis verunsichert hätten. „Wir lassen den Rechtsextremisten keinen Fußbreit Raum“, betonte Jäger. Vertreter aller drei Neonazigruppierungen hielten Kontakte mit Neonazis im Raum Aachen, nahmen an Aufmärschen in der Region teil oder organisierten braune Aufmärsche und Aktionen im Raum Aachen, Düren und Heinsberg mit.

Mehr Straftaten von Rechtsextremisten 

Angestiegen sind die politisch motivierten Straftaten im Bereich der Region Aachen, Düren und Heinsberg im Jahre 2011. In der Region Aachen, Düren und Heinsberg registrierten die Behörden 2011 insgesamt 328 rechtsextrem motivierte Straftaten, 2010 waren es laut einer polizeilichen Auflistung 302. Gesunken sind die registrierten Gewaltdelikte von Rechtsextremisten von 17 (2010) auf 13 (2011). Leicht angestiegen sind demgegenüber 2011 Sachbeschädigungen (59), Volksverhetzungsdelikte (45) und Propagandadelikte wie etwa Hakenkreuz-Schmierereien (194). Besonders letztgenannte, schwer aufzuklärende Taten tragen dazu bei, dass der polizeiliche Staatsschutz im Raum Aachen, Düren und Heinsberg insgesamt nur 25,9 Prozent aller rechtsextrem motivierten Delikte aufklären konnte. Schaut man nur auf die Aufklärung rechtsextremer Gewaltdelikte, so schneiden die Ermittler jedoch besser ab: 65,5 Prozent konnten sie aufklären. Die Kriminalitätsstatistik verzeichnete 2011 zudem in der Region insgesamt 29 als antisemitisch eingestufte Straftaten (2010: 26), wobei diese Angabe nicht nach politischer Zugehörigkeit aufgeschlüsselt wurde. 

Kameradschaft Aachener Land lobt NSU-Terror 

Der NRW-Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2011 verzeichnet sehr aktive Neonazistrukturen im Bereich Köln, Dortmund, Hamm, im Rhein-Sieg-Kreis, im Raum Wuppertal und in der Region Aachen-Düren. Sowohl Neonazi-„Kameradschaften“ wie die „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL), als auch „Autonome Nationalisten“ (AN) sind hier aktiv. Auch die fremdenfeindlichen Aufmärsche in Stolberg sowie Machtkämpfe zwischen – nun ehemaligen – NPD-Strukturen in Düren und der KAL auf der einen, sowie dem NPD-Landesverband auf der anderen Seite werden im Bericht thematisiert. 

2010 hatten der NPD-Kreisverband Düren und die KAL sich mit dem Landesverband angelegt, den man auf einen offenen neonazistischen Kurs trimmen wollte. Das führte 2011 zu Parteiausschlüssen in Düren, zu einem handfesten Streit und der Abspaltung des kompletten, ehemals sehr aktiven NPD-Kreisverbandes Düren. Besonders ausführlich widmet sich der NRW-Verfassungsschutzbericht zudem der KAL. Hervorgehoben wird dabei eine Veröffentlichung auf der KAL-Homepage zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU), also der Zwickauer Terrorzelle, die für den Mord an neun Migranten und einer Polizeibeamtin, für Banküberfälle und Sprengstoffanschläge auf Migranten in Köln verantwortlich gemacht wird. Dazu heißt es: 

Die rechtsextremistische Szene in Nordrhein-Westfalen hat überwiegend öffentlich nicht oder zurückhaltend auf die Mordserie der Gruppierung NSU reagiert. Dies dürfte weniger damit zusammenhängen, dass deren Taten in rechtsextremistischen Kreisen kein Thema waren, als mit der Sorge, selbst in den Fokus von Ermittlungen zu geraten. Vermutlich ging es entsprechenden Organisationen auch darum, keine weitere Angriffsfläche für mögliche Verbotsverfahren zu bieten und das Bild der rechtsextremistischen Szene nicht weiter zu beschädigen. Zynisch griff allerdings die neonazistische ‚Kameradschaft Aachener Land’ (KAL) die Ereignisse auf und verhöhnte die Opfer auf ihrer Internetseite. 

Diese zeigte, kurz nachdem die Gruppierung NSU bekannt geworden war, eine Abbildung mit der Trickfilmfigur ‚Rosaroter Panther’ und dem Schriftzug ‚Zwickau rulez’ (Zwickau herrscht). Der ‚Rosarote Panther’ taucht als durchgängiges Motiv auch in den DVDs auf, in denen sich NSU zu Morden und weiteren Verbrechen bekennt. Auf der Internetseite [der KAL] war die Abbildung mit dem Lied ‚Döner-Killer’ der aus Niedersachsen stammenden rechtsextremistischen Band ‚Gigi & die braunen Stadtmusikanten’ verbunden. Das Lied ist vor Bekanntwerden des NSU entstanden, greift die Serie entsprechender Morde auf – mit einem Unterton von Respekt gegenüber den Tätern und Häme gegenüber den Opfern stellt es die Verbrechen als geheimnisvolles, unerkanntes Handeln dar.“ 

Kameradschaft Aachener Land prägt regionale Neonazi-Szene

Die KAL ist laut Verfassungsschutz NRW die prägende Neonazigruppe für den Raum Aachen. Allerdings stellt der Bericht einen Rückgang von KAL-Aktivitäten gegenüber Nazigegnern fest. Nachdem es im Jahr 2010 in Aachen „zu vermehrten Rechts-Links-Auseinandersetzungen unter Beteiligung von Angehörigen der KAL gekommen war, ist dieser Trend im Jahr 2011 wieder etwas rückläufig“, heißt es dazu im Jahresbericht. „Konfliktpotential“ sei „jedoch angesichts einer örtlich ebenfalls aktiven Antifa-Szene weiterhin im Rahmen von Rechts-Links-Auseinandersetzungen“ gegeben. (mik)