Freispruch für Intensivtäter aus Neonazi-Szene

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Aachen/Düren. Das Schöffengericht am Amtsgericht Aachen hat einen führenden Kader der „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) aus Düren vom Vorwurf der Nötigung, Sachbeschädigung und Körperverletzung freigesprochen. Denis U. (26) werde, so das Gericht, von sich teils erheblich widersprechenden Zeugenaussagen nicht ausreichend belastet, so dass das Gericht die ihm vorgeworfenen Straftaten nicht als bewiesen ansehe. Das bedeute jedoch nicht, dass „seine Unschuld bewiesen“ sei, so der Richter in seiner Urteilsbegründung am Dienstag. Es bestünden indes zu viele Zweifel, ob der Student die Straftaten wirklich begangen habe.

Der Prozess gegen den mehrfach strafrechtlich aufgefallenen Denis U. hatte am 9. Mai begonnen, vorgeworfen wurden ihm zwei Straftaten: In Aachen sollte er an einer Menschenjagd auf einen Nazigegner beteiligt gewesen sein und in Stolberg einen NPD-Mann geschlagen haben. Parallel zu dem fünf Tage dauernden Prozess wurde U. in einer gesonderten Gerichtsverhandlung vom Amtsgericht Eschweiler wegen eines Volksverhetzungsdeliktes, begangen bei einem fremdenfeindlichen Aufmarsch in Stolberg, zu einer zweimonatigen Haftstrafe verurteilt. Gegen den Studenten aus Düren sind weitere Verfahren anhängig. Unterdessen soll er eine zuvor schon gegen ihn wegen Körperverletzung und Landfriedensbruch verhängte Haftstrafe absitzen.

Machtkampf statt „Kameradschaft“

Am zweiten Prozesstag, dem 25. Mai, hatte der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Aachen, Willibert Kunkel, U. belastet, ihn verletzt zu haben. Die Aussage von Kunkel war nicht ohne Brisanz, zumal U. einst selbst NPD-Mitglied war und zeitweise sogar dem Vorstand des NPD-Kreisverbandes Düren angehört hat. Im Zeugenstand sagte Kunkel (61), ebenso Beisitzer im nordrhein-westfälischen NPD-Landesvorstand und NPD-Ratsmann in Stolberg, aus, Denis U. habe ihn mit rund 15 „Kameraden“ in der damaligen NPD-Stammkneipe „Marktschänke“ in Stolberg am 7. Oktober 2011 bedroht, beleidigt und ihm dann den Ellbogen ins Gesicht geschlagen. Laut anderer Zeugen habe ein KAL-Mann Kunkel angedroht: „Du kriegst sie in die Fresse, kannst dich in Stolberg nicht mehr sehen lassen.“ Kunkel sei zudem aus der Gruppe heraus als „Abschaum“ tituliert worden, sagte ein Neonazi aus Kunkels Umfeld aus. U. soll am Tattag gesagt haben: „Wir werden die NPD übernehmen!“

Auslöser für jenen kurz darauf in Schwaden von Pfefferspray endenden Tumult war laut Kunkel ein Disput, bei dem die KAL den NPD-Kreisverband Aachen im August 2011 „feindlich übernehmen“ wollte. Damals sei er, Kunkel, abgewählt worden und die KAL habe ihre Mitglieder als Vorstand „installiert“. Die NPD annullierte den Vorgang später und setzte Kunkel wieder als Kreischef ein. Schon seit 2010 hatte es einen Machtkampf zwischen aktiven und ehemaligen Mitgliedern des NPD-Kreisverbandes Düren und der KAL auf der einen, sowie Kunkel und der Landes-NPD auf der anderen Seite gegeben. Unter den KAL-Leuten, die als „Resonanz“ auf die Abwehr der „feindlichen Übernahme“ auf Kunkel, dessen Ehefrau und zwei „Kameraden“ losgehen wollten, war laut dem 61-Jährigen auch der „Kameradschaftsführer“ der KAL, René Laube (Vettweiß). Laube war bis 2010 stellvertretender Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Düren gewesen. Gegen ihn wird jedoch in der Sache nicht ermittelt.

Provokativer Fototermin vor dem AZ

Der mehrfach straffällig aufgefallene und Ende 2011 wegen „Wiederholungsgefahr“ in Untersuchungshaft genommene U. musste sich wegen dieser und einer weiteren Tat vor dem Amtsgericht verantworten. Vorgeworfen worden war dem Studenten aus Düren im zweiten Fall, Mitte 2011 bei einem Angriff mit einer Gruppe von 20 bis 25 „Kameraden“ einen Antifaschisten in der Aachener Innenstadt attackiert, sowie einen Autofahrer mit genötigt und dessen PKW mit beschädigt zu haben. Hintergrund war ein Vorfall, bei dem die Neonazis sich an einem Sonntagmittag provokativ vor dem links-alternativen „Autonomen Zentrum“ (AZ) nahe dem Hauptbahnhof aufgebaut und sich dann mit einem Transparent, auf dem für den Neonazi-Aufmarsch im niedersächsischen Bad Nenndorf geworben wurde, fotografieren ließen.

Besagtes Transparent wanderte Mitte 2011 im Rheinland zwischen den Neonazi-Gruppen, die sich damit fotografieren ließen und entsprechende Fotos auf ihren Homepages publizierten, hin und her. Nach dem provokativen Fototermin in Aachen waren die Neonazis aus dem Raum Aachen, Düren und Heinsberg am 26. Juni 2011 gegen 13 Uhr auf der Theaterstraße zufällig auf einen damals 34-jährigen Nazigegner und Skater gestoßen. Sie verfolgten den auf seinem Board fliehenden Mann und griffen diesen an, als er kurz strauchelte oder stürzte. Er flüchtete sich jedoch kurz darauf in das Auto eines Passanten. Die Neonazis sprühten Reizgas in den PKW, forderten vom Fahrer die Herausgabe des 34-jährigen und verletzten diesen mit einem Faustschlag im Gesicht. Letztlich gelang es dem Fahrer, den PKW aus der Gruppe heraus zu fahren und zu fliehen. Bei einem Stopp an der Zollernstraße riefen die beiden Angegriffenen schließlich mit einem Mobiltelefon erstmals die Polizei selbst an.

Obskure Rolle des Verfassungsschutzes

Bekannt wurde im Prozess gegen U., dass Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) den Angriff am Rande des konspirativ geplanten KAL-Fototermins beobachtet haben. Die Beamten dokumentierten den Überfall auf den Nazigegner zwar mittels Fotografien, schritten aber nicht ein. Deutlich wurde bei der Aussage eines Verfassungsschützers am dritten Prozesstag, dem 1. Juni 2012, dass mehrere Beamte des BfV an jenem Sonntag Mitte 2011 in Aachen die Neonazis observiert haben. Der Beamte sagte zum Schutz seiner Person im Prozess unter Tarnnamen und optisch mit Brille und Haarteil verfremdet aus. Er selbst war telefonisch dem Einsatz am 26. Juni 2011 zugeschaltet gewesen, hatte kurz vor seiner Aussage mit den damals eingesetzten Beamten gesprochen und gab deren Angaben nun wieder. Die anderen Beamten durften laut BfV wegen Gefährdung „operativer Maßnahmen“ selbst nicht aussagen.

Auffallend war bei den Erläuterungen des BfV-Zeugen, dass seine Angaben in Teilen den Aussagen der Opfer völlig widersprachen. So wollen die Beamten zwar gesehen haben, dass der Nazigegner auf einem Skateboard fahrend von rund sieben Neonazis verfolgt wurde, indes sei dem Skater offenbar die Flucht gelungen und der Mann sei auch gar keinem Auto zugestiegen. Zwei andere, bis dahin unbeteiligte Personen hätten sich jedoch kurz darauf auf die „Siebenergruppe“ zu bewegt und sich ein verbales Scharmützel mit dieser geliefert. Daraufhin hätten die sieben Rechten die beiden Personen verfolgt bis zu einem PKW, in den Beide eingestiegen seien. Nur drei Neonazis hätten den Wagen aber umlagert, nur zwei davon seien aggressiv gewesen und nur einer der beiden habe Pfefferspray in den Kühlergrill des Wagens gesprüht und gegen das Blech getreten. Die als U. auf einem Foto des BfV identifizierte Person des Trios habe lediglich „dabei gestanden“. Auch sei der PKW nie weggefahren, die „Siebenergruppe“ sei geflohen, als sie Polizeisirenen gehört hätten. Allerdings hätten die „Kollegen das Gesamtgeschehen“ nicht ganz beobachtet, da die Leitstelle deren „Rückzug“ angeordnet habe.

Auf besagtem Foto, das ein Beamter des BfV seinerzeit von dem Angriff geschossen hatte, war U. zu erkennen, wie er neben dem PKW stand. Polizei und Staatsanwaltschaft hatten aufgrund jener Fotografie den Schluss gezogen, dass U. bei dem Übergriff eine führende Rolle spielte. Zumal U. und Teile der „Kameraden“ ihr Opfer von einer Rangelei her kannten, die sich im März 2010 in einer Aachener Fußgängerzone zugetragen hatte und bei der Neonazis drei Personen verletzt hatten. Ausgerechnet wegen jener Rangelei war U. zuvor schon verurteilt worden. Denn Anfang 2012 hatte diesbezüglich das Landgericht Aachen in einem Berufungsprozess ein Urteil aus erster Instanz gegen U. in dieser Sache teilweise bestätigt, jedoch abgemildert. In jenem Berufungsverfahren ging es darum, dass U. im Zuge des Streites bei Flugblattaktionen von Linken und Neonazis im März 2010 einen Antifaschisten mit Pfefferspray attackiert und – als er zu Boden ging – gegen den Kopf getreten haben sollte. In der Gruppe jener Linken war seinerzeit auch der Skater anwesend gewesen, jedoch war er bei dem Gerangel nicht verletzt worden.

Immer wieder Anti-Antifa

In der ersten Instanz war U. wegen jener im März 2010 begangenen Attacke vom Amtsgericht Aachen zu 14 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden. U. gab in zweiter Instanz den Tritt auf sein Opfer zwar zu, stellte ihn jedoch als ungezielte Reflexhandlung im Zuge eines eskalierenden Streites dar. Den Einsatz vom Pfefferspray bestritt er. Da letztgenanntes nicht nachweisbar war und das Landgericht den Tritt nur noch als einfache Körperverletzung im Zuge eines Handgemenges wertete, war die Strafe am 26. Januar 2012 auf acht Monate Haft abgeändert worden. Der Richter sagte seinerzeit, U. sei ein „Bewährungsversager“, weswegen die Strafe nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden könne.

Ende April 2012 hatte darüber hinaus das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden, dass ein Urteil gegen zwei führende Kader der KAL wegen des Angriffs auf eine Demonstration von Nazigegnern korrekt sei. Auch hier war U., der nicht nur durch zahlreiche Straftaten aufgefallen ist, sondern sich zeitweise ebenso in Vereinigungen von NPD-nahen, rechtsextremen und antisemitischen Russlanddeutschen im Raum Düren engagierte, einer der Verurteilten. Unter Mitarbeitern des Landesverfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen galt U. zudem bis zu seiner Festnahme als „Hirn“ und „Stratege“ der KAL, obschon als „Kameradschaftsführer“ Laube öffentlich in Erscheinung tritt.

Auffallend war diesbezüglich, dass seit der Festnahme von U. Ende 2011 die Aktivitäten der KAL zeitweise deutlich zurückgegangen waren, was die Angaben der Behörden zu seiner Führungsrolle unterstrich. Auch ein Polizeibeamter des Staatsschutzes umschrieb U. in einem Prozess im Zeugenstand als „eine der Führungspersonen“ der KAL. Offenbar hatten solche Bewertungen auch den Entschluss des OLG Köln beeinflusst. So wies das OLG im April die Revisionen der beiden Neonazis gegen ihre Verurteilung wegen Landfriedensbruch zurück. Bestätigt wurden damit Urteile des Amts- und des Landgerichts Aachen.

Beide Gerichte hatten U. und den Aachener Joachim G. in zwei Instanzen verurteilt, weil sie im März 2008 in Aachen mit rund 30 bis 40 Neonazis und rechten Hooligans eine Demonstration von Nazigegnern angegriffen hatten. U. hatte dabei in vorderster Front mitgemischt. U. war in beiden Instanzen zudem wegen des Angriffs auf einen Polizisten während eines Volksfestes am Rursee Mitte 2008 verurteilt worden. Amts- und Landgericht hatten G. wegen Landfriedensbruch und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zu einer Geldstrafe von 1.350 Euro verurteilt. U. wurde wegen Landfriedensbruch und gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung einer Vorstrafe wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung – er hatte im Januar 2007 in Düren schon eine Studentin attackiert – zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt, die nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt wurde. Jene Strafe soll U. unterdessen in der Justizvollzugsanstalt Rheinbach angetreten haben.

Hoch aggressiver KAL-Kader

U. selbst hatte im aktuellen Prozess vor dem Schöffengericht zwar zugegeben, an den Tatorten in Stolberg und Aachen gewesen zu sein. So wollte er in Stolberg zwar der „Redner“ der KAL-Gruppe gewesen sein, nicht aber Kunkel bei dem Disput geschlagen haben. Auch an der „Menschenhatz durch einen rechten Mob“ (Staatsanwaltschaft) wollte U. sich nicht aktiv beteiligt haben. Vielmehr sei er seinen den Skater verfolgenden „Kameraden“ nachgegangen und habe sie in ihrem Handeln bremsen wollen, ließ U. seine Anwältin am vorletzten Prozesstag, den 8. Juni erklären. Jedoch habe U. keinen Einfluss auf die anderen gehabt und sich dann zurückgezogen.

Der Staatsanwalt nannte das in seinem Plädoyer am 8. Juni eine „Schutzbehauptung“, denn bislang sei U. nie dadurch aufgefallen, dass er „andere von Straftaten abhält“. U. sei vielmehr „hoch aggressiv“ und haben bisher selbst aus kleinsten Anlässen einen Mann mit einer Bierflasche niedergeschlagen oder „Frauen verletzt“. Seine Mitstreiter aus der Neonazi-Szene zu beruhigen sei „wesensfremd“ für U., sagte der Staatsanwalt und forderte eine Gesamthaftstrafe von einem Jahr und drei Monaten für die beiden Taten. Das Gericht folgte dem am 14. Juni wegen widersprüchlicher Zeugenaussagen jedoch nicht.

Besonders die Weigerung des Skaters, als Zeuge im Verfahren zu erscheinen und nur dessen verschriftete Polizeiaussagen zu verlesen, die „in großen Teilen falschen“ Angaben von Mitarbeitern des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und eine wegen des Machtkampfes in der rechten Szene kritisch zu wertende und U. belastende Aussage durch den NPD-Mann Kunkel ließen keine Verurteilung zu, so der Richter. Das Gericht sprach U. daher frei – und ordnete ebenso an, dass die Kosten des Verfahrens die Staatskasse tragen müsse und U. wegen der gegen ihn verhängten Untersuchungshaft finanziell entschädigt werde. Auslöser für die Anordnung der U-Haft Ende November 2011 waren das Foto und ein Bericht des BfV gewesen.

Michael Klarmann