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"pro NRW": Aachener antworten mit Solidarität auf Provokation

Aachen. Rund 200 Menschen haben am vergangenen Samstag gegen eine Kundgebung der rechtsradikalen, fremdenfeindlichen Splitterpartei „pro NRW“ in Aachen demonstriert. Zwischen 20 bis 25 „pro NRW“-Mitglieder und –Sympathisanten hatten sich am 5. Mai im Rahmen einer Wahlkampftour nahe der Baustelle der Yunus Emre-Moschee im Ostviertel versammelt und dabei auch Islam-feindliche Karikaturen gezeigt. „pro NRW“ führt einen Wahlkampf, der auf anti-islamische Stimmungen setzt, sich indes ebenso gegen alle anderen Parteien („Altparteien“) richtet. 

Die Gegendemonstranten hatten sich in rund 100 Metern Entfernung zu einer Art Schutzmauer vor die Moschee im multikulturell geprägten Ostviertel aufgestellt. Teilweise demonstrierten sie mit Trillerpfeifen und Sirenengeheul gegen die Rechtsradikalen. „Wir haben es geschafft, ein Vielfaches der anderen Demonstranten zu sein“, sagte Abdurrahman Kol, Vorsitzender der DITIB-Gemeinde und der Yunus Emre-Moschee. Die Gemeinde hatte zu einem „Tag der offenen Moschee“ eingeladen, bei dem türkische Spezialitäten serviert und Führungen durch Teile der Baustelle der Moschee angeboten wurden. Fast alle Besucher demonstrierten indes während der „Pro NRW“-Kundgebung auf der Straße gegen die Rechten.

Bunt, laut, friedlich: Rund 200 Menschen protestierten vor der Baustelle der Yunus-Emre-Moschee gegen "pro NRW".(Foto: Michael Klarmann)

Die Polizei war mit einem größeren Aufgebot vor Ort, um die beiden Gruppen auf Abstand zu halten. Zu Ausschreitungen durch Gegendemonstranten und radikale Islamisten, wie kürzlich bei einer „Pro NRW“-Kundgebung in Solingen und am selben Tag in Bonn, kam es in Aachen nicht. Der Protest wurde von zahlreichen zivilgesellschaftlichen Gruppen und Initiativen getragen. Jedoch will „Pro NRW“ unter anderem Anzeige gegen einen Antifaschisten erstatten, der die Rechtsradikalen als „Rassistenpack“ bezeichnet hat. Die Rechten empfanden dies als Beleidigung, Migranten aus den umliegenden Häusern applaudierten indes dem Nazigegner für seine Rufe. Er titulierte die „pro“-Leute dabei auch als „geistige Brandstifter“. 

pro NRW“ hielt anlässlich des Wahlkampfes in NRW eine „Freiheit statt Islam-Tour“ in rund 25 Städten ab. Dabei stoppen die Rechtsradikalen mit einem Reisetross von rund 10 bis 15 Mitgliedern und Sympathisanten, jeweils unterstützt von einigen weiteren lokalen Mitgliedern, immer nahe von Moscheen. Als Hauptredner der Kundgebung fungierte in Aachen der Vorsitzende des Kreisverbandes Aachen, Hauptkommissar Wolfgang Palm. Bei den Neuwahlen zum Landtag am 13. Mai wird der Polizist für die Splitterpartei auf dem zweiten Platz der Landesliste antreten. Zudem sprachen die Berliner Vorstandsmitglieder von „pro Deutschland“, Lars Seidensticker und Mario Malonn, sowie der Kölner Jörg Uckermann, Listenanführer auf der NRW-Landesliste der Rechtsradikalen.

Agitierte gegen Muslime: Der Aachener "pro NRW"-Funktionär Wolfgang Palm. (Foto: Michael Klarmann)

Palm nannte in seiner Rede Aachen „eine Hochburg des Islam“. Laut Palm sei die Islamkritik seiner Partei „höchst demokratisch“ und habe „mit Rassismus nichts zu tun“. Gegendemonstranten und bürgerliche Bündnisse gegen Rechtsextremismus nannte Palm „Bündnis[se] der Feiglinge“, weil sie sich angeblich nicht kritisch gegen den Islam aussprächen. Palm fabulierte weiter, „überall [in Deutschland] schießen Moscheen wie Pilze aus dem Boden. [...] Wer Moscheen säht wird Scharia ernten“. Palm rief mit den Worten „Wählen Sie Vernunft“ dazu auf, seine Splitterpartei zu wählen. 

Weitaus weniger bürgerlich traten dann sowohl Malonn als auch Seidensticker auf. Beide pöbelten gegen die Gegendemonstranten, Seidensticker nannte die rund 200 Menschen ein „Häufchen Elend“. Die Polizei solle einen Elektriker holen und diesen prüfen lassen, „wie viele Sicherungen“ bei den Gegendemonstranten schon „durchgebrannt“ seien. Zumindest bei dem Häufchen „pro NRW“-Demonstranten fand Seidensticker mit solchen Vergleichen Zuspruch, auch wenn der Solariums-gebräunte Mann kurz darauf behauptete, „pro NRW“ sei eine „weltoffene, tolerante Partei“. 

pro NRW“-Landtagskandidat Uckermann zeigte kurz darauf, dass Vertreter der sich selbst als rechtspopulistische „Bürgerbewegung“ präsentierenden Splitterpartei eher weltfremd und intolerant sind. Angeblich, so Uckermann, würden an den Polizeisperren „noch viele Bürger“ festgehalten, die „zu uns durch wollen“. Uckermann fabulierte zudem davon, dass „Hunderte [Menschen] an den Fenstern“ säßen und seiner Rede lauschten. Letztlich waren es rund zwanzig Menschen, die aus ihren Fenstern schauten und den Rechtsradikalen zuhörten. Gut ein Drittel davon mit Migrantionshintergrund, rund die Hälfte der Zaungäste applaudierte derweil nicht Uckermann, sondern kurze Zeit später dem Nazigegner, der die Rechten „Rassistenpack“ nannte. 

Uckermann hatte in seiner Rede auch dazu aufgerufen, am 13. Mai „die Politiker [der anderen Parteien zu] quälen“ und „pro NRW“ zu wählen. Seidensticker fabulierte gar, nur er und seine Mitdemonstranten stünden für „das anständige Deutschland“. Sie seien „die letzten Verteidiger des christlichen Europas.“ Mittels kleiner Infotafeln wurden zudem Islam-feindliche Karikaturen eines „pro NRW“-Wettbewerbes ausgestellt, darunter außer Konkurrenz eine Mohammed-Karikatur des dänischen Zeichners Kurt Westergaard. Das 2005 veröffentlicht Bild, das den Propheten Mohammed mit einem Bombenturban zeigt, hatte damals für heftige Reaktionen in islamischen Ländern gesorgt. 

Westergaard hat sich von dem Karikaturenwettbewerb der Splitterpartei distanziert. „Ich möchte mit keiner politischen Partei und keiner politischen Bewegung in Verbindung gebracht werden“, sagte Westergaard dazu. Er will den dänischen Journalistenverband um Hilfe gebeten haben, um gegen eine missbräuchliche Nutzung seines Namens durch die Splitterpartei vorzugehen. Ursprünglich hatten Polizei und Innenminister Ralf Jäger (SPD) mittels Verbotsverfügungen zudem dafür sorgen wollen, dass anti-islamische Karikaturen wie die von Westergaard nicht bei den „Pro NRW“-Kundgebungen gezeigt werden dürfen. Dagegen war die Splitterpartei gerichtlich vorgegangen, das Oberverwaltungsgericht in Münster hatte daraufhin das Verbot gekippt. (mik)