Landtagswahl: "pro NRW" will in Aachen provozieren

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Die rechtsradikale, fremdenfeindliche Splitterpartei „pro NRW“ will am 5. Mai im Rahmen einer Wahlkampftour auch in Aachen vor der Baustelle der Yunus Emre-Moschee eine Kundgebung abhalten. Zudem kandidiert der Polizist und Vorsitzende des „pro NRW“-Kreisverbandes Aachen, Wolfgang Palm, bei den Neuwahlen in NRW auf dem Listenplatz 2 der selbsternannten „Bürgerbewegung“. Palm fungiert auch als einer von mehreren stellvertretenden Landesvorsitzenden von „pro NRW“.

„pro NRW“ will in den kommenden Wochen eine „Freiheit statt Islam-Tour“ in rund 25 nordrhein-westfälischen Städten abhalten. Dabei wollen die Rechtsradikalen, die hauptsächlich mit einem islamfeindlichen Wahlkampf punkten wollen, immer vor Moscheen Kundgebungen abhalten. In Aachen will man dabei am 5. Mai um 11 Uhr vor der Yunus Emre-Moschee respektive der Baustelle ihres Neubaus im stark von Migranten bewohnten Ostviertel einen Stopp einlegen. Später wollen die Rechtradikalen an jenem Samstag bei ihrer „Tour“ Bonn und Leverkusen ansteuern. Am 8. Mai führt sie ihr Weg wieder in die Region, diesmal jedoch nach Düren vor die Fatih-Moschee.

Alexander Häusler, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Arbeitsstelle Neonazismus an der Fachhochschule Düsseldorf, stuft die „pro“-Bewegung und deren hinter Islamkritik und Antiislamismus getarnte Ausländerfeindlichkeit so ein: „Der Islam wird als Fremd- oder Ausländerreligion diffamiert, also verknüpft mit der Zuwanderungsfrage.“ NRW-Innenminister Ralf Jäger sagte zu der „Bürgerbewegung Pro NRW“, sie sei „gefährlich für unsere Demokratie“ und verbreite „anti-demokratische und ausländerfeindliche“ Ansichten. „pro NRW" wird vom Landesverfassungsschutz wegen „tatsächlicher Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen“ beobachtet.

Der Kreisverband Aachen von „pro NRW“ hat bislang nur wenige Aktivitäten entfaltet. Hierzu zählen einige Flugblattaktionen und Infostände, schwerpunktmäßig richtete sich die Agitation gegen besagten Moschee-Neubau an der Stolberger Straße. Der Aufbau des Kreisverbandes verzögerte sich lange, die anvisierte Teilnahme an den Kommunalwahlen 2009 konnte nicht realisiert werden. Im Juli 2010 machte der Aachener Hauptkommissar Wolfgang Palm dann Schlagzeilen als bekannt wurde, dass er zum Vorsitzenden des Kreisverbandes Aachen von „pro NRW“ gewählt worden war. Kurz darauf wurde Palm innerhalb der Polizeibehörde auf einen anderen Posten versetzt, was „pro NRW“ dazu nutzte, ihn zum Opfer zu stilisieren. Unverändert aktiv, nahm Palm seitdem an zahlreichen Aktionen und Demonstrationen teil, teilweise auch als Redner.

„Pro NRW“ hält unterdessen regelmäßig Treffen in einer Gaststätte in Aachen-Brand ab und Palm fungiert nun auch als einer von mehreren stellvertretenden Vorsitzenden von „pro NRW“. Bei den Neuwahlen des Landtages am 13. Mai 2012 wird er laut einer Mitteilung seiner Splitterpartei auf der Landesliste auf dem zweiten Listenplatz antreten. (mik)