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Identitäre Aktion: Eine Handvoll rechter Aktivisten hetzt gegen Geflüchtete

Aachen/Stolberg/Herzogenrath. Seit Juni versucht eine „Identitäre Aktion“ (IA) eine rassistische Stimmung gegen Muslime, Asylsuchende und Migranten zu schüren. Richtete sich der Aktionismus, etwa mit einer Lautsprecherfahrt im Umfeld von Moscheen zuerst gegen Muslime, agitiert die Handvoll Aktivisten unterdessen fast nur noch gegen Asylsuchende. Über das Internet und in sozialen Medien betreiben sie dabei rechtsextreme bis neonazistische Propaganda, die auch vor Verzerrungen, Falschdarstellungen und Lügen nicht zurück schreckt, aber gezielt vermeintlich „besorgte Bürger“ ansprechen soll. 

Die „Identitäre Aktion“ (IA) und deren regionale Ableger „Identitäre Aktion – Aachen und Euregio“ entstammen der „Identitären Bewegung“, einem europäischen rechtsextremen Netzwerk von „Aktionsgruppen“ und „Aktivisten“. Diese wollen unter anderem mit Aktionen, die eigentlich aus der linken oder popkulturellen Szene bekannt sind (Straßentheater, Störaktionen, Besetzungen, Sit-Ins, Flashmobs) an die Öffentlichkeit treten. Im Rheinland ist die IA geprägt von Personen, die seit vielen Jahren im rechtsextremen und neonazistischen Strukturen aufgefallen sind, die nun aber als Einzelpersonen oder in Kleinstgruppen vor Ort andere Aktionsformen nutzen. Dabei wollen die wenigen Aktivisten teilweise mit minimalem Aufwand sehr große Aufmerksamkeit erreichen, im Stile des Rechtspopulismus werden dabei Aktionen im Internet aufgebauscht, garniert mit Halbwahrheiten, Verzerrungen, Lügen und dunkelbrauner Hetze. 

Strippenzieherin bei der IA ist Melanie Dittmer (Bornheim), die sich seit Jahren in den unterschiedlichen Spektren der extrem rechten und aggressiv fremdenfeindlichen Szenen bewegt (vgl. dazu: Eine extrem rechte Aktivistin unter der Lupe, Du bist unser Führer). Dittmer verfügt über Erfahrungen im Journalismus und im Mediengeschäft, sie gab sich bei manchen ihrer Aktionen auch als Journalistin aus. Zugleich war sie in rechten Organisationen und Parteien aktiv, gehörte etwa bis vor wenigen Monaten noch dem Vorstand von „Pro NRW“ an. 

Sie war zugleich Anmelderin und Mitorganisatorin verschiedener Pegida-Ableger in NRW (Bonn, Köln, Düsseldorf), wegen ihres zuweilen aggressiven, provokanten und unbeherrschten Auftretens entzogen ihr die Behörden in Düsseldorf zeitweise die Versammlungsleitung über ihre eigenen Aufmärsche, weil man sie für ungeeignet als Leiterin einer Demonstration hielt. Nahezu alle rechten und neonazistischen Gruppen oder Parteien, mit denen Dittmer in den letzten Jahren anbändelte, brachen die Zusammenarbeit mit der jungen Frau nach wenigen Monaten wieder ab oder distanzierten sich von ihr. Begründet wurde dies unter anderem damit, dass sie selbstverliebt, ihr blinder Aktionismus unkontrollierbar und sie selbst unberechenbar sei. Via Internet werden dennoch weiterhin Kontakte gepflegt. 

Dittmer schuf sich also mit der IA ihre eigene Organisation, dabei unterstützt unter anderem von Dominik Lüth, einem Kleinunternehmer aus Stolberg. Seit April 2013 gehörte Lüth dem „Pro NRW“-Kreisvorstand Aachen als Beisitzer an. Lüth lebte zeitweise davor in Süddeutschland. Seinerzeit war er bei den „Republikanern“ (REP) aktiv und fungierte im März 2006 als Beisitzer des REP-Landesvorstands in Baden-Württemberg. Zurück in Stolberg war der Kleinunternehmer dadurch aufgefallen, weil er eine Internetseite betrieb, auf der teils fremdenfeindliche und rechtsradikale Inhalte verbreitet wurden. Lüth nahm unter anderem s an braunen Aufmärschen teil, etwa in Stolberg, Mönchengladbach und Düsseldorf. 

Lüth, der über die Jahre sporadisch Kontakte zur örtlichen NPD und Neonazi-Szene pflegte, stellte im Sinne der „Anti-Antifa“-Arbeit noch bis 2010 Filmaufnahmen von Nazigegnern ins Internet ein. 2015 verließ der junge Mann dann im Zuge von Macht- und Flügelkämpfen „Pro NRW“, näherte sich wieder der NPD an, schuf unter anderem die „Identitäre Aktion Aachen und Euregio“ mit und firmiert unter dem Label „Klavierfront“ als rechter Szenemusiker. Ein bei der IA publiziertes Foto zeigt schemenhaft Lüth vor einem Computerbildschirm, Untertitel: „Identitäres Zentrum für Aufklärung“. Über das Internet knüpften er und Dittmer Kontakt mit Personen aus der rechten Szene in Stolberg, Aachen und Herzogenrath. 

Rechte Mischpoke 

Ein Teil jener Personen gehört zu den rechtsgerichteten Fans aus dem Umfeld von „Alemannia Aachen“. Diese fallen seit geraumer Zeiten dadurch auf, dass sie aggressive und fremdenfeindliche Stimmung in sozialen Netzwerken verbreitem. Überdies ist im Umfeld der IA eine Person aktiv, die aus der Szene der Verschwörungsideologen stammt und sich vor rund einem Jahr noch in der neurechten, teils antisemitischen und Holocaust-leugnenden „Mahnwachen“- und „Friedensbewegung 2014“ engagierte. Unterdessen steht dieser junge Mann der Neonaziszene ideologisch offen nahe, zum Todestag des ehemaligen Hitler-Stellvertreters Rudolf Hess würdigte er diesen auf seinem Facebook-Profil. 

Erstmals in den sozialen Medien Aufsehen erregte die IA, nachdem das Inda-Gymnasium in Aachen-Kornelimünster kurzzeitig als Unterkunft für mehrere hundert Asylbewerber diente. Hier fielen die IA-Leute dadurch auf, dass sie Filmaufnahmen und Fotos unter anderem von Asylsuchenden machten und diese mit polemischen und fremdenfeindlichen Kommentaren via Facebook verbreiteten. Ungeachtet dessen, dass in der Unterkunft auch Familien, Frauen und Kinder untergebracht waren, wurden Fotos publiziert von zumeist asylsuchenden jungen Männern und suggeriert, dass dort nur Männer lebten, die ihre Familien im Heimatland wegen des Geldes in Europa feige im Stich gelassen hätten. 

Später wurde die verzerrte Darstellung in Texten und Fotos transportiert, dass die Asylsuchenden die Schule völlig verdreckt und zugemüllt hätten. Die dazu publizierten Fotos konnten das zwar nicht so belegen, wie es in den Begleittexten behauptet wurde, sorgten jedoch unter angeblich „besorgten Bürgern“ – darunter auffallend viele Frauen – aus der Mitte der Gesellschaft auf den verschiedenen Facebook-Profilen der IA oder in lokalen Facebook-Gruppen zu teils übelster, manchmal auch strafrechtlich relevanter Hetze gegen die Asylsuchenden und Migranten generell.  

Propaganda mit Lügen und Falschmeldungen 

In Stolberg verteilten IA-Aktivisten am Montag im Umfeld einer in einem Schulgebäude untergebrachten Übergangsunterkunft für 150 Asylsuchende Flugblätter, die unter der Überschrift „Bürgerinformation“ einen offiziellen Eindruck vermitteln sollten, jedoch statt eines Impressums oder eines presserechtlich Verantwortlichen zu benennen lediglich die Internetadresse der „Identitäten Aktion“ zeigte. Suggeriert wurde in dem Text des Flyers, dass entgegen der Berichte in der „Lügenpresse“ nahezu alle Asylsuchenden in der Propst-Grüber Schule „Wirtschaftsflüchtlinge“ seien, die nicht aus Kriegs- oder Krisengebieten stammten. 

Stolbergs Bürgermeister Tim Grüttemeier stellte dazu via Facebook klar, die IA greife „zu Lügen und Falschmeldungen, [weil] Argumente für den eigenen Standpunkt fehlen“ würden. Er stellte ebenso fest, dass rund zwei Drittel der Asylsuchenden in besagter Schule sehr wohl aus Kriegs- oder Krisengebieten stammten, und unter den restlichen Flüchtlingen aus den Balkanstaaten viele Familien mit minderjährigen Flüchtlingen seien. „Es ist ungeheuerlich, diese Kinder als Wirtschaftsflüchtlinge zu verunglimpfen“, schrieb der Bürgermeister aus Stolberg dazu. 

„Identitäre“ provozieren Rangelei am Rande einer Bürgerversammlung 

Am Montagabend nahmen dann Aktivisten der IA und Personen aus deren Umfeld in Herzogenrath-Merkstein an einer Bürgerversammlung mit rund 350 Menschen teil. In der Versammlung wurde darüber informiert und diskutiert, wie künftig eine Notunterkunft im Ort zu bewerkstelligen sei. Die überwiegend hilfsbereite und positive Stimmung unter den Besuchern und Anwohnern gegenüber den bald ankommenden Asylsuchenden konnten die IA-Aktivisten nicht vergiften. Bei dem Versuch, am Ausgang an die Besucher ähnliche Flugblätter wie in Stolberg zu verteilen – erneut unter dem Label einer halboffiziell wirkenden „Bürgerinformation“ – kam es dann zu Reibereien. 

Bei der IA schreibt man zu jenem Vorfall, man sei „von Gutmenschen angegriffen und beschimpft“ worden. Die Polizei habe jedoch keine Strafanzeige aufgenommen, nun wolle man gegen die Beamten selbst „Anzeigen wegen Strafvereitelung im Amt und Dienstaufsichtsbeschwerden“ stellen. Ein „Fahndungsfoto […] mit dem gutmenschlichen Angreifer, der unsere Flugblätter gestohlen hat und uns angegangen ist“ werde man zeitnah publizieren. 

Augenzeugen schildern das ganze anders, beschreiben Dittmer bei der Rangelei als sehr aggressiv und provozierend. Streitthema sei auch gewesen, dass Dittmer einfach Fotos von Besuchern der Versammlung und von Zaungästen der Rangelei gemacht habe. Die Polizei indes bestätigte auf Anfrage, dass ihr an jenem Abend Flugblattverteiler aufgefallen seien. Von einer mutmaßlich als Wortführerin oder Verantwortliche auftretenden Frau habe man die Personalien festgestellt, so eine Sprecherin der Polizeibehörde. 

Der Inhalt und das Verteilen der Flyer war laut Ermittler kein Straftatbestand, Text und Aktion waren demnach von der Meinungsfreiheit gedeckt. Die Postings bei Facebook, wonach sich Beamte geweigert hätten, eine Strafanzeige aufzunehmen, seien jedoch „pure Aufschneiderei“, sagte eine Polizeisprecherin. Weder die Frau, die man kontrolliert habe, noch andere Personen hätten gegenüber den Polizisten vor Ort geäußert, dass man eine Strafanzeige erstatten wollte. 

Überdies, so die Polizei weiter, sei die IA „keine Bewegung“. Es handele sich um einen sehr überschaubaren, kleinen Kreis von bekannten Personen aus dem rechten Spektrum, die man „im Auge behalten“ werde. Derweil kündigt die IA an, am Donnerstag eine Informationsveranstaltung in Eschweiler zum Thema Asyl besuchen zu wollen. Der Propagandatrick, dass sich zwischen zwei bis fünf Aktivisten zumindest virtuell als Bewegung präsentieren, zeitweise einige andere Personen aus ihrem Umfeld bei Aktionen einbinden, via Internet für Verunsicherung und Hetze sorgen, scheint also noch lange nicht zu Ende zu sein. (mik)