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Rassismus: Polizeianwärter zurecht entlassen

Aachen. Polizeianwärter können wegen der Verbreitung rassistischer und menschenverachtender Postings im Internet zurecht aus dem Dienst entlassen werden. Heute entschied dies das Verwaltungsgericht (VG) Aachen. Ein 22-jähriger Mann aus dem Raum Aachen hatte gegen seine Entlassung geklagt, die Polizeipräsident Dirk Weinspach aufgrund solcher Postings veranlasst hatte.

Zurück geht der Fall auf das Mobbing einer türkisch-stämmigen Polizeianwärterin, die durch einen seinerzeit 19-jährigen Kommilitonen rassistisch und fremdenfeindlich beleidigt wurde. Dieser zur Tatzeit 19 Jahre alte Polizeianwärter war vor Monaten sofort entlassen worden. Im Zuge der Ermittlungen waren die Beamten dann darauf gestoßen, dass auch andere Mitglieder der Ausbildungsgruppe durch unpassende Postings aufgefallen waren. 

Auf diese Gruppendynamik und virtuelle Selbstradikalisierung der Gruppe berief sich auch der 22-jährige Kläger, der bestritt, etwas mit Rechtsextremismus zu tun zu haben oder eine solche Gesinnung gutzuheißen. Das VG Aachen wies in seiner Urteilsbegründung indes darauf hin, dass Polizeianwärter auch in gruppendynamischen Abläufen in sozialen Netzwerken oder Chat-Gruppen selbstverantwortlich handelten. Im Polizeidienst unterliege der Umgang mit Rechtsextremismus und Rassismus einer besonderen Sensibilität. Wer diese nicht erkenne und keine Fähigkeit zur Selbstkontrolle zeige, sei für den Polizeidienst charakterlich nicht geeignet. 

Das Verwaltungsgericht wies die Klage des 22-Jährigen gegen seine Kündigung somit ab. Aachens Polizeipräsident Weinspach hatte den jungen Mann suspendiert, weil er in einer von Anwärtern seines Ausbildungslehrganges privat genutzten Whatsapp-Gruppe menschenverachtende, rassistische und fremdenfeindliche Bilder verbreitet hatte. Aufgefallen war auch, dass der junge Mann nicht nur solche Bilder weitergeleitet, sondern in Einzelfällen auch ähnliche Postings in sozialen Netzwerken zustimmend kommentiert hatte. 

Auch andere Polizeianwärter des Studienganges waren, so das VG, durch ähnlich „geschmackloses“ und „unterirdisches“ Handeln aufgefallen. Der Ausbildungsgruppe gehörten seinerzeit 32 Polizeianwärter aus Aachen, Köln und Bonn an, die gemeinsam an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Köln ausgebildet wurden. Gegen andere Mitglieder der Gruppe wurden arbeitsrechtliche Schritte eingeleitet. Ein Polizeianwärter aus Köln musste wegen solcher Postings eine Geldbuße zahlen. 

Die nicht entlassenen Teilnehmer des Kurses wurden zusätzlich über den sensiblen Umgang mit menschenverachtenden Inhalten und Gedanken sowie der Wirkung von Gruppendynamik besonders unter Jugendlichen und Heranwachsenden in sozialen Netzwerken und Chats unterrichtet. Keiner der Polizeianwärter war in organisierten Strukturen der rechten Szene aufgefallen. Und selbst Polizeianwärter mit Migrationshintergrund sollen in der Chat-Gruppe dadurch aufgefallen sein, dass sie menschenverachtende Inhalte verbreitet haben. (mik)