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Landgericht Aachen verhängt erneut Haftstrafe gegen Neonazi aus Hildesheim

Aachen. Das Landgericht (LG) Aachen hat den Hildesheimer Neonazi Dieter Riefling wegen Volksverhetzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen zu einer Haftstrafe auf Bewährung und einer Geldbuße verurteilt. Berücksichtigt wurden dabei Urteile, die gegen den Niedersachsen wegen dessen Redebeiträge bei braunen Aufmärschen in Stolberg und Münster gesprochen worden waren.

Auch wenn die nunmehr insgesamt 13 Monate Haft zur Bewährung ausgesetzt werden, sei die Beiordnung eines Bewährungshelfers „verlorene Liebesmühe“, hieß es in der Urteilsbegründung am gestrigen Freitag. Immerhin wisse der seit Jahrzehnten in der rechtsextremen Szene aktive Riefling genau, was er tue. Stattdessen, befand die Kammer am LG Aachen, sei für den Arbeitslosen eine Geldbuße in Höhe von 750 Euro eine „spürbare Sanktion“.

Denn zu zahlen ist diese an die Organisation „Aktion Sühnezeichen“, deren Wirken Rieflings politischen Ansichten konträr entgegen steht, weil sie sich mit den Verbrechen der Nazis auseinandersetzt, Schüler über dieses Unrecht aufklärt und für die Gefahren des Rechtsextremismus sensibilisiert. Das Landgericht attestierte Riefling „erheblich einschlägige Vorbelastungen“ und Unbelehrbarkeit. Seit dem Jahre 1990 verbuchte der Niedersachse insgesamt 16 Einträge im Vorstrafenregister, nahezu alle Straftaten davon begangen bei politischen Aktionen der rechtsextremen Szene.

Bei dem Gerichtstermin am Freitag ging es jedoch nicht um neue Straftaten, die dem 46-Jährigen vorgeworfen werden. Nachdem Riefling gegen ein Urteil vor dem LG Aachen vom Januar Revision eingelegt hatte, verwarf das Oberlandesgericht (OLG) Köln diese zwar im Juni. Angesichts der zahlreichen früheren und aktuellen Vorstrafen und Urteile verwies das OLG indes die Sache zurück an das LG Aachen. Die Kammer sollte also die Höhe der im Januar verhängten Strafe von zehn Monaten Haft auf Bewährung unter Berücksichtigung etwaiger weiterer Urteile neu bewerten.

Das LG Aachen hatte es im Januar es als erwiesen angesehen, dass Riefling in einer Rede am 7. April 2012 bei einem fremdenfeindlichen Aufmarsch in Stolberg Volksverhetzung begangen habe. Seinerzeit hatte der bundesweit als Redner und Mitorganisator von Aufmärschen fungierende Neonazi besonders gegen türkische Migranten als „Abschaum“ gewettert. Diese Menschen würden dereinst zudem mittels Flugzeugen und Zügen außer Landes gebracht, so Riefling seinerzeit vor den rund 260 Neonazis im Stolberger Stadtteil Atsch.

In Münster wiederum hatte Riefling im März 2012 eine Rede vor rund 300 Neonazis unter anderem mit der verbotenen SA-Losung „Alles für Deutschland“ beschlossen und war deswegen 2013 vom LG Münster wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung und einer Geldbuße verurteilt worden. Dieses Urteil floss nun vor dem LG Aachen in die neu festzusetzende Gesamtstrafe ein.

Riefling war im April 2014 vom LG Gera wegen Volksverhetzung unter Einbeziehung eines anderen Urteils zu einer einjährigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Auslöser für dieses Urteil war eine Rede des Neonazis im Juli 2012 auf einem rechtsextremen Festival namens „Rock für Deutschland“. In dieser Rede hatte er auch gegen die TV-Moderatorin Mo Asumang gewettert. Dieses offenbar noch nicht rechtskräftige Urteil wurde in die nun in Aachen verhängte Gesamtstrafe jedoch noch nicht mit einbezogen. (mik)