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Palms Luftnummer – (Extreme) Rechte und Kommunalwahl 2014 (Folge I)

Städteregion Aachen. Entgegen allen vollmundigen Ankündigungen: Wenn am 25. Mai 2014 auch die Neuwahl des Städteregionstages ansteht, wird die rassistische Partei Pro NRW nicht auf den Stimmzetteln stehen. Die "Republikaner" sind flächendeckend wählbar, die "Alternative für Deutschland" nur in einem Viertel der Wahlbezirke.

Im Dezember 2013 hatte der Kreisvorsitzende Wolfgang Palm mit dem für Pro NRW symptomatischen großen Buhei angekündigt, seine Partei werde flächendeckend in allen 36 Wahlbezirken für den Städteregionstag kandidieren. Und in einer aktuell verbreiteten Erklärung schwadroniert Pro NRW Aachen: „Wir halten, was wir versprechen!“

Doch wie so oft liegen Schein und Sein bei dieser Kleinpartei weit auseinander: Bei der heutigen Sitzung des städteregionalen Wahlausschusses, der über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge zu entscheiden hatte, war Pro NRW kein Thema. Der Grund: Die Partei hatte überhaupt keine Wahlvorschläge eingereicht.

REP kandidieren flächendeckend

Zugelassen wurde hingegen der Wahlvorschlag der „Republikaner“ (REP), die flächendeckend Kandidatinnen und Kandidaten für den Städteregionstag aufgestellt hatten. Die nominierten Personen wohnen ausnahmslos in Alsdorf und Stolberg – erstere ist eine der wenigen Städte bundesweit der ansonsten bedeutungslosen und handlungsunfähigen Partei, in der die REP überhaupt noch eine wahrnehmbare Rolle spielen. Die Reserveliste wird angeführt von Andreas Weber, der bereits in der laufenden Legislaturperiode für die REP im Städteregionsrat sitzt.

„Alternative für Deutschland“ fast chancenlos

Die rechte „Alternative für Deutschland“ (AfD) hatte zwar fast flächendeckend Kandidatinnen und Kandidaten nominiert. Aber in nur neun von 36 Wahlkreisen erfüllten die Wahlvorschläge die Zulassungsvoraussetzungen. Dass die Partei in Fraktionsstärke in den Städteregionstag einzieht dürfte damit ausgeschlossen sein. In weiten Teilen der Städteregion wird die AfD überhaupt nicht wählbar sein. Und so scheint längst nicht ausgemacht, ob überhaupt ein einziger Vertreter der zwölfköpfigen AfD-Reserveliste Chancen auf ein Mandatsgewinn haben wird.

Eine Kandidatin oder einen Kandidaten für das Amt der Städteregionsrätin bzw. des Städteregionsrates hatte keine der (extrem) rechten Parteien nominiert. (dc)

Weitere Texte zur Kommunalwahl 2014:

Pro NRW und AfD kandidieren – (Extreme) Rechte und Kommunalwahl 2014 (Folge II)

Buntes Zeichen gegen „Pro NRW“ - (Extreme) Rechte und Kommunalwahl 2014 (Folge III)

Pfeifkonzert gegen „Pro NRW“ - (Extreme) Rechte und Kommunalwahl 2014 (Folge IV)

„Russlanddeutsche“ Neonazis wollen in den Kreistag - (Extreme) Rechte und Kommunalwahl 2014 (Folge V)

Verhaltener Wahlkampf von rechtsaußen - (Extreme) Rechte und Kommunalwahl 2014 (Folge VI)

So wählte die Region - (Extreme) Rechte und Kommunalwahl 2014 (Folge VII)