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Wahlkampf von rechts außen I: Pro und Contra in Aachen

Aachen. Im Rahmen ihrer provokativen Wahlkampfauftritte während einer Deutschlandtour hat die rechtsradikale, fremdenfeindliche Splitterpartei „Pro Deutschland“ am 2. September auch zweimal in Aachen gestoppt. Auf dem Adalbertsteinweg hielten acht, zeitweise neun Rechte eine Kundgebung gegen die teilweise umstrittene Al-Iman Malik-Moschee in der Ottostraße ab. Ebenso stoppte der Tross vor dem linksalternativen Autonomen Zentrum (AZ) an der Vereinsstraße, hier wohnten noch sieben Personen der Kundgebung bei. Während es am Adalbertsteinweg keine Gegenproteste gab, demonstrierten am AZ rund 60 bis 70 Vertreter aus dem linken Spektrum sowie aus der Kunst- und Punkszene gegen die rechtsradikale Partei.

Gegen 10 Uhr hatte „Pro Deutschland“ nahe der Al-Iman Malik-Moschee die Kundgebung unter anderem mit dem Abspielen des Stückes „Spiel mir das Lied vom Tod“ eingeleitet. Laut Lars Seidensticker, „Pro Deutschland“-Geschäftsführer aus Berlin, richtete sich der Protest aber „nicht gegen Menschen“, sondern nur gegen Salafisten, Terror und Mord. Man sei nicht ausländerfeindlich und rechtsradikal, behauptete Seidensticker, der vor wenigen Jahren noch in der rechtsextremen, fremdenfeindlichen Partei DVU aktiv war. Man achte „andere Völker, aber unser Vaterland lieben wir.“ Seidensticker rief großspurig dazu auf, „Pro Deutschland“ zu wählen, um „die Wahlkabine zur Ausnüchterungszelle“ für die anderen Parteien zu machen.

Oliver Wesemann, der früher Mitglied bei den Piraten war und unterdessen im Umfeld von „Pro Köln“ aktiv und wegen seiner höhnisch-egoistischen Schmähreden nicht unumstritten ist, wetterte dann gegen seine alten Parteifreunde. Auch schimpfte er auf die „Alternative für Deutschland“ (AfD), die politische Inhalte, Ziele und Programmatik – so Wesemann – bei „Pro“ abgeschrieben, diese dann aber bürgerlicher ausformuliert habe. Als Redner fungierten ebenso der „Pro“-Kader Nico Ernst aus Bonn sowie Stephanie Trabant aus Sachsen. Trabant hatte sich eine Niqab angezogen, trat also in einer Art Burka auf. Angeblich wollte die zeitweise den Pius-Brüdern und Zeugen Jehovas nahestehende, streng gläubige Katholikin darstellen, wie Islamisten Frauen unterdrücken.

Kundgebungs-Moderator Wesemann konnte sich kurz darauf nicht verkneifen zu erwähnen, dass dieser Termin in Aachen ohne Gegenproteste „friedlicher als sonst“ bei den Stopps in anderen Städten ablaufe. Antifaschisten hatten den Tross etwa an anderen Orten schon mit Obst und Böllern beworfen oder das Fahrzeug bei der An- und Abreise blockiert. Die fehlenden Gegendemonstranten, so höhnte Wesemann, würden „wohl alle noch im Bett“ liegen. Ein Trugschluss. Denn als der Tross unter starker Polizeibegleitung – insgesamt sollen rund 200 Beamte im Einsatz gewesen sein – gegen 11.30 Uhr über den Bahnhofsvorplatz die Ecke Hackländer- und Vereinsstraße erreichte, warteten vor dem AZ schon rund 60 bis 70 Antifaschisten.

Vor dem "Autonomen Zentrum" erwarteten Gegendemonstranten die wenigen "Pro Deutschland"-Anhänger. Foto: Michael Klarmann

Die Polizei hatte Absperrgitter und mehrere Polizeiketten zwischen den Gruppen vorgesehen. Der geübte Provokateur Seidensticker gab sich indes vermeintlich generös, war offenkundig aber nur auf der Suche nach Bildmaterial, das „Pro Deutschland“ und er propagandistisch ausschlachten konnten. Er informierte die Polizei, falls sie bereit wäre, so könne sie die Polizeiketten teilweise auflösen und die Gegendemonstranten könnten dann bis an das Sperrgitter herankommen. Was folgte war ein erster Wettstreit, ob die Boxen des AZ (u.a. wurden Die Ärzte abgespielt, was sogar Trabant erfreute) oder jene von „Pro“ lauter waren (hier wurde u.a. ein Lied der Böhsen Onkelz abgespielt).

Der Charakter der „Pro“-Kundgebung am AZ änderte sich dann auch rasch gegenüber dem Treiben gegenüber der Moschee in der Ottostraße. Angesichts der Gegendemonstranten spickten die Rechten ihre Reden nun mit Pöbeleien und Beleidigungen. Seidensticker begrüßte die Gegendemonstranten zum „Hässlichkeitswettbewerb“ und bedauerte, dass es „kein Land gibt, in das man euch abschieben kann.“ Später nannte Seidensticker seine Gegner „stinkende Leute“. Der dickbäuchige Wesemann befand, die Demonstranten sähen „unterernährt“ aus, nur das „Pro“-Team speise wohl gut und das sehe man den Mitgliedern seines Trosses auch an.

Der Ex-Linke Stefan Böhlke aus Berlin pöbelte mit sich teils überschlagender, manchmal auch genuschelter und kaum zu verstehender Stimme ebenso gegen jene, unter denen er sich vor Jahren selbst noch befand – und sah in seiner teils abgerissen wirkenden Kleidung dann doch eher aus wie ein Linksalternativer, nicht aber wie ein Vertreter von „Pro Deutschland“. Trabant hielt ihre Rede diesmal ohne Verkleidung, erklärte den zu rund einem Drittel aus Punks bestehenden Gegendemonstranten indes, dass der Stalinismus ein Verbrecher-Regime gewesen und „Antifaschismus“ heute der „wahre Faschismus“ sei. Dass die Punks und viele der sich als Anarchisten verstehenden Menschen, die ihr gegenüber standen, selbst in der Stalin-Ära gelitten hätten, schien ihr nicht in den Sinn zu kommen. Hauptsache, dass Feindbild sitzt.

Letztlich vollendete „Pro“ dann seine Seidensticker-Wesemann-Provo-Show und es wurde klar, warum man die Gegendemonstranten hatte näher herankommen lassen. Seidensticker nahm sich ein „Pro“-Schild und lief – zum Missfallen der Polizei – provokativ mit diesem in der Hand vor seinen politischen Gegnern auf und ab. Böhlke wiederholte die bewusste Provokation kurz darauf. Mehrfach versuchten Polizisten, das Treiben der Beiden zu unterbinden. Die Demonstranten schrien ihnen derweil Parolen ins Gesicht, lachten diese teilweise aus, zeigten Stinkefinger, gossen Getränke in Richtung der „Pro“-Leute oder versuchten diese anzuspucken.

Andere „Pro“-ler filmte das Treiben oder machten davon Fotos. Wesemann sah dabei sichtlich amüsiert zu und sagte danach in Richtung der Gegendemonstranten: „Danke. Wir haben nun die Bilder, die uns noch fehlten.“ Bilder mit ein paar „hasserfüllten Gesichtern“, befand Wesemann in seiner Abschlussrede. Und an die Gegner gerichtet: „Ihr habt Eure Rolle gut mitgespielt. Beim nächsten Mal müsst ihr aber besser werden.“

Für Aachen indes bedeuteten jene beiden provokanten Auftritte inklusive rechtspopulistischer Foto- und Video-Safari erhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen im Umfeld des Hauptbahnhofes, des Adalbertsteinweges und des Rehmviertels. Auffallend war an den Kundgebungen von „Pro Deutschland“, dass in ganz Nordrhein-Westfalen Vertreter von „Pro NRW“ meist auf Abstand blieben, obschon „Pro Deutschland“ die bundesweite Ausdehnung von „Pro NRW“ sein soll. Indes ist es zu Machtkämpfen und Streitereien zwischen den Splitterparteien gekommen, was die mangelnde Unterstützung von „Pro NRW“-Vertretern bei der Wahltour erklärt. In Aachen jedoch wohnte mit Gabriele Mathieu auch ein Mitglied des Landes- und Kreisvorstandes von „Pro NRW“ den beiden Kundgebungen bei – wenn auch nur als Hochhalterin von kleinen, selbst gemalten Pappschildchen mit Parolen gegen Linke und Muslime. (mik)