„Pro Deutschland“ contra Muslime und Linke

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Aachen. Die rechtsradikale, populistische Splitterpartei „Pro Deutschland“ kündigt im Rahmen einer Kundgebungstour zum Bundestagswahlkampf am 2. September zwei Kundgebungen in Aachen an. Diese richten sich gegen islamische und linke Einrichtungen. „Pro Deutschland“ ist ein bundesweiter Ableger der rechtsradikalen Splitterpartei „Pro NRW“.

Mit der Wahlkampftour und den zu erwartenden Gegenprotesten will „Pro“ auch polarisieren und eine mediale Aufmerksamkeit erreichen, die für die Kleinstpartei üblicherweise ohne Provokationen nicht erreichbar wäre. Ähnliche Kundgebungsserien hatte „Pro NRW“ schon im Rahmen anderer Wahlkämpfe und Kampagnen in Nordrhein-Westfalen vor Moscheen und Asylbewerber-Unterkünften abgehalten.

Am 2. September will „Pro Deutschland“ von 9.30 bis 11.30 Uhr nun an oder im Umfeld der Bilal-Moschee stoppen. Einer Parteiveröffentlichung zufolge richtet sich der Protest dagegen, dass Vertreter der Muslimbrüder dort aktiv sein sollen. Zwar wurde die Bilal-Moschee, besonders in den 1960er und 1970er Jahren, vom Landesverfassungsschutz mit den Muslimbrüdern aus Ägypten in Verbindung gebracht, indes gehen die Behörden heute davon aus, dass diese Verbindungen so nicht mehr bestehen.

So wurde die Bilal-Moschee und das dort angesiedelte Islamische Zentrum zuletzt 2008 im Verfassungsschutzbericht des Landes NRW erwähnt. Die Bezüge zur Ideologie der Muslimbrüder seien „im Vergleich zu früher erkennbar zurückgegangen“, erklärte vor Monaten dazu Jörg Rademacher vom NRW-Verfassungsschutz gegenüber der Lokalpresse. Überdies sei in den Berichten der letzten Jahre auch von gemäßigten und auf Integration bedachten Aktivitäten zu lesen gewesen.

Im NRW-Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2008 hieß es etwa: „Öffentliche Aktivitäten der ‚Muslimbruderschaft’ sind in der Bundesrepublik Deutschland nur gelegentlich [...] feststellbar. [...] Vertreter der Organisation weisen immer wieder darauf hin, dass man sich vom islamistischen Terrorismus zu distanzieren und die Gesetze des Gastlandes zu beachten habe. [...] Die sich bietenden persönlichen Freiheiten und Entfaltungsmöglichkeiten sollen im positiven Sinne genutzt werden, um nicht zuletzt die hiesige Gesellschaft mit zu gestalten. Wichtig sei jedoch, dass bei aller erforderlichen Integration die islamische Identität gewahrt bliebe.“

Vertreter der Bilal-Moschee engagieren sich daher auch seit Jahren in Integrationsprojekten, nehmen an interreligiösen Dialogen teil und sind in Bündnissen gegen Rechts aktiv. Zudem nahmen sie und Muslime aus der Bilal-Moschee in der Vergangenheit wiederholt an Protesten gegen Neonazi-Aufmärsche, an Mahnwachen und Gedenkfeiern für die Opfer der Nazis und an Demonstrationen für den Frieden im Nahen Osten teil. Für die Veranstaltung von Seminaren konnte man auch auf Räumlichkeiten der RWTH zurückgreifen.

Rechter Protest vor dem "Autonomen Zentrum"

Nach diesem Termin will „Pro Deutschland“ am selben Tag von 11.30 bis 13.30 Uhr am Autonomen Zentrum (AZ) im Umfeld des Hauptbahnhofes stoppen. Offenbar richtet sich diese Kundgebung besonders gegen Linke und Antifaschismus. (mik)