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AfD: „Sarrazin-Partei ohne Sarrazin“

Aachen. Am Dienstag fand in der Volkshochschule der Vortrag „Rechte Euro-Rebellion. Alternative für Deutschland und Zivile Koalition e.V.“ statt. Auf Einladung des Lokalen Aktionsplan Aachen referierte der Soziologe Andreas Kemper. Das gleichnamige Buch des Referenten ist diese Woche in einem Münsteraner Verlag erschienen.

Kemper vertrat die These, dass sich die „Alternative für Deutschland“ (AfD) nicht allein aufgrund ihrer Anti-Euro-Rhetorik charakterisieren lasse. Die Idee der AfD reiche weiter zurück als die gegenwärtige Staatsschuldenkrise in Europa. Schon Mitte des letzten Jahrzehnts hätten heute führende Köpfe der AfD weitreichende neoliberale Forderungen gestellt, unter anderem Kürzungen von Sozialleistungen und Privatisierungen. Es habe sich eine „Sarrazin-Partei ohne Sarrazin“ formiert, die in rechtspopulistischen Milieus („Sarrazinisten“) eine wichtige Basis habe. Kemper verwies in diesem Zusammenhang auf die publizistische Unterstützung der AfD etwa durch die rechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“ oder den rassistischen Internetblog „Politically Incorrect“, auch einige Akteure der AfD hätten eine einschlägig extrem rechte Vita.

Laut Kemper gehe es der AfD und der Zivilen Koalition  e.V. in erster Linie um eine Reform der politischen Entscheidungsstrukturen. Hier kämen Konzepte zum Tragen, die von führenden Protagonisten der Partei bereits seit den 2000er Jahren diskutiert worden seien.  Gerade in der Forderung nach mehr direkter Demokratie sieht Kemper das antidemokratische Potenzial der Partei: Dieses Vorhaben liefe auf eine Reduzierung der Beteiligungsmöglichkeiten von sozial benachteiligten Gruppen hinaus. Es gehe der Partei darum, unternehmerfreundliche Bedingungen zu schaffen und die politischen Einflussmöglichkeiten sozial benachteiligter Gruppen nachhaltig zu beschneiden.

An den Vortrag schloss sich eine lebhafte und kontroverse Diskussion an, auch weil einige Teilnehmer/innen sich als AfD-Anhänger zu erkennen gaben. (os/dc).