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AfD-Ratsgruppe in Aachen am Ende

Aachen. Im Stadtverband Aachen der selbst ernannten „Partei des gesunden Menschenverstandes“, der „Alternative für Deutschland“ (AfD), scheint eine ungewöhnlich heftige Disharmonie vorzuherrschen. Gerüchte darüber, dass es innerhalb der AfD-Ratsgruppe erhebliche Verstimmungen geben soll, haben sich nun bewahrheitet. AfD-Ratsfrau Mara Müller teilte am Donnerstag über die Presse mit, dass sie die zweiköpfige Ratsgruppe verlassen wird – AfD-Ratsmann Markus Mohr zeigte sich laut Lokalpresse davon überrascht.

Die Verstimmungen dürften teilweise auch mit früheren Macht- und Flügelkämpfen zu tun haben, die vor dem Parteitag in Essen völlig aus dem Ruder gelaufen waren. Nach dem Parteitag verabschiedete sich das liberal-konservative Lager um Bernd Lucke und innerhalb der AfD fand ein Rechtsruck statt. Rechtspopulistische Tendenzen, die es in Aachen seit Mitte 2014 schon gab, setzten sich durch. Mohr und Teile des Stadtverbandes gehören dabei zu eben jenem Parteiflügel, der sich auch die ‚neue‘ AfD noch weiter nach rechts positioniert, antiemanzipatorischer oder gar völkisch-nationaler vorstellen könnte.

Mara Müller war indes in der ‚neuen‘ AfD erst vor wenigen Tagen beim Landesparteitag als Beisitzerin in den NRW-Landesvorstand gewählt worden. Was also mag in einer Partei respektive in einem Ortsverband los sein, wenn ein Landesvorstandsmitglied nun das Ende der Ratsgruppe einläutet? Immerhin hat ein solcher Schritt auch erhebliche finanzielle und personelle Auswirkungen auf die Arbeit der AfD in Aachen. Laut Lokalpresse begründete Müller ihren Austritt aus der Ratsgruppe, jedoch nicht aus der Partei mit „unüberbrückbaren Differenzen“ zwischen ihr und Mohr. Es gebe demnach „keine gemeinsame Basis mehr, die es uns ermöglicht, als Gruppe aufzutreten“, teilte Müller mit.

Mohr sei, so berichtet die Lokalpresse weiter, völlig überrascht von diesem Schritt. Mag sein – jedoch kursierten seit Wochen Gerüchte, dass die Kommunikation zwischen beiden AfD-Ratsvertretern nicht mehr ‚rund‘ laufe. Lokalpolitiker anderer Parteien wollen gar bemerkt haben, dass beide bei der ersten Ratssitzung nach der Sommerpause gar nicht oder nur sehr selten miteinander gesprochen haben. Müller verwies gegenüber der Lokalpresse denn auch auf eine „längere Vorgeschichte“. Spekuliert wird unter Ratsvertretern anderer Parteien, dass diese auch damit zu tun haben könnte, dass der für die rechtsradikale Splitterpartei „Pro NRW“ in den Rat gewählte Wolfgang Palm seine Partei im Streit verlassen hat und es offenbar daraufhin Überlegungen gab, eine Fraktion zu bilden.

So stellt denn auch die Lokalpresse fest: „Überhaupt soll Mohrs Nähe zu dem ehemaligen Pro-NRW-Mitglied Palm auch das Verhältnis zu Müller schwer belastet haben.“ Müller sagte demnach, sie habe nie mit Palm zusammenarbeiten wollen, was ungeachtet anderer Differenzen sicher auch berufliche Gründe haben dürfte. Palm war vor Jahren vom Polizeidienst suspendiert und vorläufig – der Rechtsstreit dazu läuft seit Jahren – aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden. Müller arbeitet als Rechtspflegerin bei der Staatsanwaltschaft und eine Kooperation mit Palm, der weiterhin eine Politik im Stile von „Pro NRW“ vertritt, hätte ihr eigenes Arbeitsverhältnis eventuell nachhaltig gestört.

Ob Mohr und Palm nun eine neue Ratsgruppe bilden, ist unklar. Denn durch den Verlust des Gruppenstatus’ gehen Finanzmittel verloren und auch der auf Teilzeitbasis arbeitende AfD-Referent Robert Offermann würde seinen Job einbüßen. Der gebürtige Stolberger und Burschenschafter bewegt sich seit vielen Jahren in unterschiedlichen Spektren der radikalen rechten Szene(n) und scheint gut mit Mohr zu harmonieren. Daher scheint die Befürchtung der Lokalpresse auch nicht unberechtigt zu sein: „Denkbar ist allerdings auch, dass Mohr nun gemeinsam mit Palm eine neue Gruppe bildet. Ideologisch scheinen sie sich jedenfalls näher zu stehen…“ (mik)