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Die Partei des gesunden Menschenverstandes – und die AfD Aachen

Aachen. In der „Alternative für Deutschland“ (AfD) spitzt sich derzeit ein Flügelkampf zwischen einem (wirtschafts-)liberal-konservativen Flügel um Lucke und Henkel sowie einem rechtsaußen Flügel um Gauland sowie Höcke zu. Welcher Flügel künftig die Parteibelange stärker prägen wird, lässt sich derzeit nicht prognostizieren. Teile des rechten Flügels scheinen die AfD jedoch in eine rechtspopulistische Partei umwandeln zu wollen, die mehr der österreichischen, ehemaligen Haider-Partei FPÖ ähneln soll, als einer konservativen FDP. In Aachen dominiert seit geraumer Zeit ein rechter Flügel den AfD-Stadtverband.

Ursprünglich war der Aachener Stadtverband der AfD in seiner Mitgliedschaft ebenso heterogen aufgestellt, wie die Mutterpartei. Es gab sowohl Vertreter vom rechten Rand, aber ebenso solche wirtschaftsliberaler und bürgerlich-konservativer Prägung; ein ehemaliges Mitglied der Linkspartei, das sich zuvor unter anderem gegen die Schließung des Phillips-Werkes gewerkschaftlich engagiert hatte, war ebenso in der AfD aktiv. Die örtliche Parteiführung bemühte sich 2013 denn auch sehr darum, bürgerlich zu erscheinen – allzu rechte, bisweilen auch rechtsextreme Postings wurden von einem Facebook-Profil der Partei wieder getilgt und der junge Verwalter jenes Profils gemaßregelt.

Spätestens jedoch im Vorfeld der Kommunal- und Europawahlen sowie nach den Vorstandswahlen im August 2014 wurde deutlich, dass bürgerliche, wirtschaftsliberale Mitglieder entweder die Partei verlassen haben oder sich später aus maßgeblichen Rollen zurückzogen. Denn seit den Vorstandswahlen 2014 gehören verstärkt Personen dem Aachener Vorstand an, die aus der deutlich weit rechtsaußen stehenden „Jungen Alternative“ (JA) und aus Kreisen von Burschenschaften oder Studentenverbindungen stammen. Netzwerker aus einem teils rechtsintellektuellen Spektrum also.

Jenen Kreisen zugeordnet wird nicht der Sprecher (Vorsitzende) des AfD-Stadtverbandes Aachen, Ingo Schumacher. Allerdings gehörte Schumacher zu den Mitorganisatoren eines AfD-nahen „Alternativen Wissenskongresses“ am Sonntag in Witten, auf dem es eher um Verschwörungstheorien denn um Fakten ging. Der WDR beschrieb diesen „Kongress“ eher wie eine Versammlung von „Pegida“, allerdings nicht als Demonstration sondern als Kundgebung in einem Saal. Ein Reporter nannte das Treffen mit rund 800 Besuchern im WDR einen „Gottesdienst einer Sekte“ voller kruder Verschwörungstheorien.

Vier der insgesamt sieben im August 2014 gewählten Vorstandsmitglieder des Aachener Stadtverbandes – darunter auch  der Aachener Ratsherr Markus Mohr, der zugleich Aachener JA-Chef ist – gehören der rechtslastigen JA an, drei dieser Personen besuchten im September 2014 ein rechtsintellektuelles bis rechtsradikales Treffen in Bonn („Zwischentag“; s.u.). Auch unter den im August 2014 gewählten Delegierten des Stadtverbandes für künftige Bezirks-und Landesparteitage der AfD gehörten mindestens die Hälfte der JA oder dem deutlich rechts stehenden Parteispektrum an.

Einer jener Delegierten wurde zudem im September 2014 Vorstandsmitglied der „Patriotischen Plattform NRW“, einem nordrhein-westfälischen Ableger des weit nach rechtsaußen offenen Denkzirkels „Patriotische Plattform“ innerhalb der AfD. Ins Bild passt es da, dass die Aachener Grünen kürzlich nach einer Analyse der AfD-Ratsanfragen befanden: „Was die Partei und insbesondere ihre Aachener Vertreter oberflächlich als ‚wertkonservative‘ und ‚eurokritische‘ Haltung verstanden wissen möchten, entpuppt sich zunehmend als antidemokratisches ‚Rechtsaußen‘-Gebaren erster Klasse.“

Mohr geriet zuletzt mehrfach wegen solcher Anfragen in die Schlagzeilen, so wollte er in einer Ratsanfrage wissen, wie viele Asylbewerber in Aachen an HIV oder Hepatitis erkrankt oder schwanger seien. Ein andermal regte Mohr vage an, dass manche Asylbewerber und Flüchtlinge, „die in ihrer Heimat in Baracken ohne Wasseranschluss“ gelebt hätten, durchaus kostengünstiger untergebracht werden könnten; „gepflegte Gemeinschafts-Unterkünfte“ seien für diese möglicherweise ausreichend, „Hotels und Einzelwohnungen“ nicht vonnöten.

Kritiker bemängelten Mohrs Anfragen und Auftreten im Rat. So kommentierten die „Aachener Nachrichten“: „So verpackt der Biedermann seine Angst vor den Fremden, so kaschiert er seinen latenten Rassismus. Denn natürlich wollte die AfD nicht nachfragen, sondern behaupten. Mehr Flüchtlinge = mehr Kriminalität, heißt die schlichte Gleichung, mit der sie zuletzt im Osten erfolgreich war und mit der sie nun offenbar auch im äußersten Westen punkten will.“ Dabei scheint Mohr sich bisher zu mäßigen.

In einer Facebook-Diskussion über eine andere Ratsanfrage von Mohr merkte kürzlich nämlich ein AfD-Sympathisant an, dass Mohr am liebsten deutlicher formulieren würde. Sein Anstand und seine gute Erziehung indes würden es ihm gebieten, sich unverfänglicher auszudrücken und sich ergo im Rahmen des demokratischen Debattenstils auch professioneller darzustellen. Wie ein etwas ungestümeres Auftreten aussehen könnte, ließen zeitweise Twitter- oder Facebook-Einträge von Mohr vermuten. Über die Gegenproteste zu einem „Marsch für das Leben“ von teils rechten und christlich-fundamentalistischen Abtreibungsgegnern twitterte Mohr im September: „Widerlich. Deutschland 2014: Polizeiketten müssen Lebensschützer vor hysterischen Feministinnen und linken Anarchisten schützen“.

Zu den Wahlerfolgen der AfD in Ostdeutschland teilte Mohr im Herbst 2014 bei Twitter einen Tweet des FPÖ-Chefs Strache, in dem dieser der AfD zu ihren Wahlerfolgen gratulierte. Der Aachener CDU hingegen attestierte er einen „sozialistische[n] Kurs“. Zum Volkstrauertag schrieb Mohr bei Facebook – mit Schwerpunkt über die Gefallenen des 1. Weltkrieges: „Auch heute gedenken wir am Volkstrauertag in besonderem Maße allen ehrenvollen deutschen Soldaten, die reinen Herzens für unser Vaterland starben. Sie starben in der Hoffnung, daß nach ihnen eine Zeit des Friedens heraufziehen und Deutschland erblühen würde. Ihr Opfer ist uns Mahnung: Keine Bruderkriege in Europa.“

Eine Erklärung des rechten Parteiflügels, die Mitte März den Streit über die Ausrichtung der AfD erneut befeuerte, begrüßte Mohr und kommentierte via Facebook, Deutschland brauche „eine geistige, moralische und politische Wende.“ Zuletzt teilten Mohr und die AfD Aachen mit, dass man zwei „Referenten der Ratsgruppe“ beschäftige, die „großen Anteil an der erfolgreichen Arbeit im Stadtrat“ hätten. Einer der beiden jungen Männer ist demnach Student, der zweite hat sein Studium beendet und schon im Medienbereich Berufserfahrung gesammelt. Einer der beiden arbeitete etwa als Autor der rechtskonservativen Zeitung „Junge Freiheit“, einer aus der Burschenschafter-Bewegung stammenden Zeitung; der andere, ein Diplom-Politologe, volontierte demnach bei „Bertelsmann in München“  und bewegt sich seit Jahren im Umfeld verschiedener, unterschiedlich radikaler und extremer rechter Strömungen und Szenen.

Ungeachtet solcher seit Monaten laufenden Entwicklungen widersprach Parteisprecher Schumacher kürzlich gegenüber den „Aachener Nachrichten“, dass Mohr und sein Umfeld den AfD-Stadtverband weiter (sic!) nach rechts rücken könnten. Schumacher fungierte als eine Art Pressesprecher oben genannten „Wissenskongresses“ in Witten respektive des dazugehörenden Vereins. Auf diesem „Kongress“ traten auch Referenten auf, die zum Teil durch antiisraelische oder antisemitisch konnotierte Verschwörungstheorien aufgefallen sind oder sogar deutschlandweit als quasi Marktführer in diesem Metier gelten.

Auffallend ist demgegenüber, dass drei Personen der AfD-Aachen beziehungsweise deren Jugendorganisation JA zugleich Mitglieder im Vorstand oder Beirat der „Deutsch-israelischen Gesellschaft Aachen“ (DIG Aachen) sind. Ein Vorstandsmitglied des DIG-Jugendforums sowie ein Mitglied des DIG-Beirates – beide sind ebenso im Vorstand der JA- respektive AfD-Aachen aktiv – nahmen im Herbst 2014 auch an dem neurechten bis rechtsradikalen „Zwischentag“ teil, einer Mischung aus Buchmesse und Debattentreffen auf dem Haus der als weit rechtsaußen geltenden, völkisch-nationalen „Alten Breslauer Burschenschaft der Raczek zu Bonn“.

An diesem Meeting der intellektuell-rechtslastigen Szene nahmen auch teils damalige oder heute führende nordrhein-westfälische Mitglieder von NPD und „Pro NRW“ teil; zu den Ausstellern gehörten auch rechtsextreme, geschichtsrevisionistische Firmen oder Initiativen. Besucher des „Zwischentages“ waren ebenso der Aachener AfD-Ratsherr Markus Mohr und einer der beiden Mitarbeiter seiner Ratsgruppe, der schon in der Vergangenheit in rechten Kreisen und Denkzirkeln aufgefallen war.

Fazit: AfD und JA werfen ihren politischen Gegnern, kritischen Journalisten oder Politikwissenschaftlern vor, sie nicht mit sachlichen Argumenten, sondern lediglich aus ideologischen Gründen bekämpfen zu wollen. Selbst, so die Partei, handele man ideologiefrei, nur zum Wohle der Bürger und sei eine Partei des gesunden Menschenverstandes. So jedoch, wie die AfD in Aachen oder deren Mitglieder seit Monaten durch ihre Äußerungen oder durch ihr Engagement aufgefallen sind, darf man zumindest Zweifel daran anmelden, inwiefern die Selbsteinschätzung von AfD und JA in Aachen zutrifft. (mik)